„Luxleaks“-Anwalt: Regierung Luxemburgs machte illegale Deals
Luxemburg · Die Steuerdeals internationaler Konzerne mit den Finanzbehörden in Luxemburg waren nach Ansicht eines Verteidigers im Prozess um die sogenannten "Luxleaks" illegal. Dies sagte Rechtsanwalt Bernard Colin, der einen wegen der Veröffentlichung von Steuerbescheiden angeklagten Hinweisgeber verteidigt, gestern vor dem Berufungsgericht in Luxemburg . Die einst vom heutigen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker geführte Regierung habe Steuervereinbarungen mit den Konzernen geduldet, für die es keinerlei Rechtsgrundlage gegeben habe. Sie hätten auch rechtsstaatlichen Prinzipien widersprochen.
Colin vertritt den Ex-Angestellten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Pricewaterhouse Coopers (PwC), Raphaël Halet, der im Juni in erster Instanz wegen der Veröffentlichung von Steuerbescheiden zu neun Monaten Haft auf Bewährung und 1000 Euro Geldbuße verurteilt worden war. "Halet hat nicht illegale Praktiken seines Arbeitgebers PwC kritisiert, sondern solche des luxemburgischen Staates", sagte Colin. Er berief sich auf einen Bericht des luxemburgischen Politikers Jeannot Krecké aus dem Jahr 1997 über die "Tax Rulings". Darin heißt es unter anderem: "Die Praxis eines Rulings oder einer vorherigen Einigung mit der Steuerverwaltung existiert nicht in unserer Steuergesetzgebung."
