Luxemburg schließt Steuerschlupfloch für Großkonzerne

Luxemburg · Nach Rügen der Europäischen Union hat Luxemburg ein mögliches Steuerschlupfloch für Großkonzerne gestopft. Somit könnten Gewinne aus internen Finanzdienstleistungen künftig höher besteuert werden. Die Änderung sei Ergebnis eines konstruktiven Dialogs mit Brüssel, teilte Luxemburgs Finanzminister Pierre Gramegna mit. Konkret geht es darum, wie Gewinne aus Finanzdienstleistungen innerhalb eines Konzerns steuerlich angesetzt werden. Die EU-Kommission verlangt eine strikte Umsetzung des sogenannten Fremdvergleichsgrundsatzes: Auch intern müssen Preise wie mit außenstehenden Geschäftspartnern gelten - keine Sonderkonditionen, die Gewinne und Steuerlast drücken. Die Fiat-Tochter Finance and Trade soll so seit 2012 bis zu 30 Millionen Euro gespart haben.

Meinung:

Der Anfang ist gemacht

Von SZ-Redakteur Lothar Warscheid

Es ist zwar ein relativ kleines Schlupfloch, das Luxemburg jetzt auf Druck der EU-Kommission gestopft hat. Doch es ist ein Anfang. Den öffentlichen Kassen in der Union entgehen wegen Steuertricks von Unternehmen zwischen 50 und 70 Milliarden Euro pro Jahr. Jetzt muss die Kommission nur konsequent weitermachen. Die Beschlüsse der Finanzminister geben ihr schon lange die nötige Rückendeckung. In diesem Teich schwimmen ganz große Fische. Doch es hilft nichts wenn ihr das Fangnetz aus der Hand geschlagen wird, wie es EU-Staaten, die von Steuergeschenken profitieren, immer wieder versuchen.

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