Luksic: Das Saarland hat kaum Chancen auf Kohlehilfen

Kohleverstromung : Luksic: Das Saarland hat kaum Chancen auf Kohlehilfen

Der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic glaubt nicht, dass das Saarland Strukturhilfen aus dem Ausstiegsfonds der Kohleverstromung bekommt.

Das schließt er aus einer Antwort auf eine Frage von ihm, die er an die Bundesregierung gestellt hat. Dort wird ihm mitgeteilt, dass die Kohlekommission in erster Linie für Braunkohleregionen eingesetzt worden sei, da Braunkohlewirtschaft mit ihren Tagebauen und den vor Ort angesiedelten Kraftwerken regional stark konzentriert sei. Steinkohlekraftwerke seien jedoch über das ganze Bundesgebiet verteilt. „Sie haben eine hohe Bedeutung für einzelne Standorte, nicht jedoch für ganze Regionen“, heißt es dort. Diese „klare Absage der Bundesregierung an Hilfen für das Saarland ist eine Ohrfeige für die Landesregierung“, sagt Luksic. Sie habe „sich offenkundig viel zu wenig im Bund für das Land eingesetzt, so dass das Saarland nun mit leeren Händen dasteht“.

Noch Anfang der Woche hatten sich Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) in einem Brief, der unter anderem an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) adressiert war, für Strukturhilfen eingesetzt, da auch das Saarland massiv von dem Ausstieg aus der Kohleverstromung betroffen sei. Wenn die Steinkohlekraftwerke an der Saar geschlossen werden, ginge eine Wertschöpfung von bis 300 Millionen und fast 600 Arbeitsplätze verloren, heißt es dort. Die vom Kohle-Aus betroffenen Regionen sollen über 20 Jahre verteilt 40 Milliarden Euro an Strukturhilfe erhalten.

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