Stahlkrise Landtag fordert Bund und EU zu Hilfen für Saar-Stahl auf
Saarbrücken · Angesichts der angespannten Situation für die Stahlproduktion im Saarland hat der Saar-Landtag mit den Stimmen von CDU, SPD und Linken gestern an die Bundesregierung und die EU-Kommission appelliert, sich für einen weltweiten Emissionsrechtehandel einzusetzen.
Dieser soll den europäischen Unternehmen gleiche Wettbewerbsbedingungen bieten, Kosten für die Eigenstromproduktion stabil halten und innovative Verfahren mit dem Ziel einer CO2-ärmeren Stahlproduktion unterstützen. Sollten Handelsabkommen nicht zustande kommen, sollen als letzte Möglichkeit Zölle den Import von im Ausland produzierten, staatlich subventionierten Stahl eindämmen. „Wir dürfen nicht zulassen, dass nationale und europäische Klimaschutzbemühungen dazu führen, dass Dumping-Stahl aus anderen Regionen der Welt ohne soziale und vergleichbare ökologische Standards unsere Standorte in Frage stellen“, heißt es in dem Beschluss.
Zugleich forderte das Parlament zudem die Landesregierung auf, sich dafür einzusetzen, Formate wie den ersten Nationalen Stahlgipfel und die Stahl-Allianz der Bundesländer als feste Bestandteile zu etablieren. Die AfD hatte einen eigenen Antrag zur Sicherung der hiesigen Stahlindustrie gestellt, der keine Zustimmung fand. Aus Sicht der SPD sei der Koalitionsantrag weitreichender.
