Nahverkehrsreform im Saarland Land will besseren ÖPNV in Angriff nehmen
Saarbrücken · Einfacher und preiswerter, so soll der ÖPNV im Saarland künftig sein. Das hat am Mittwoch der Landtag mit den Stimmen der Regierungskoalitionen beschlossen.
CDU und SPD hatten gemeinsam beantragt, den öffentlichen Nahverkehr wieder attraktiver zu machen. Unter anderem solle das durch eine Tarifreform geschehen. Dabei sollen die Preise für Schüler- und Azubi-Tickets gesenkt werden. Für Familien mit mehreren Kindern soll es einen Geschwister-Rabatt geben. Außerdem soll es für Touristen und Gelegenheits-Fahrer attraktive Tageskarten geben.
All das sei noch nicht finanziert, sagte Verkehrsministerin Anke Rehlinger (SPD) am Mittwoch in der Landtagsdebatte. „Die Vorschläge sind zuerst einmal nur Vorschläge, die man je nach Verfügbarkeit an Mitteln kombinieren und variieren kann“, sagte sie. Und es sei auch klar, dass jeweils unterschiedliche Ansätze zum Tragen kommen: Verkehrspolitische, wenn es um eine Verringerung der Wabenstruktur ginge, sozialpolitische, wenn ein Sozialticket geschaffen werde, dasmit den im Regelsatz vorgesehenen 28 Euro für Mobilität auch zu finanzieren sei, oder familienpolitische, wenn es um die Schülertickets gehe. Jetzt gehe es darum zu diskutieren, welche Vorschläge sich letztlich auch umsetzen lassen, sagte Rehlinger.
Obwohl das Saarland im Vergleich der Flächenländer bei der Haltestellendichte gut abschneidet, nutzt nicht mal die Hälfte des Saarländer den ÖPNV. CDU-Politikerin Sarah Gillen hofft dabei auf das autonome Fahren. Denn gerade der Weg vom Bahnhof nach Hause schrecke noch viele ab. Über autonom fahrende Zubringerfahrzeuge, die per App geordert werden könnten, lasse sich da Abhilfe schaffen.
Astrid Schramm (Linke), die eine Debatte über den ÖPNV als überfällig bezeichnet, nennt die Offensive allerdings zu „unkonkret“ und bezeichnet sie als „Selbstlob“ der Regierungskoalition. Deshalb lehne sie den Antrag ab.
Gegen den Antrag sprach sich auch Josef Dörr (AfD) aus, der der Regierung bescheinigte, sie könne für keinen attraktiven Nahverkehr sorgen. Denn Saarländer würden schon deshalb nicht in den Bus steigen, weil sie dort „unter Leute“ kämen. „Da müssen sie deren Gerüche ertragen und deren Lärm ertragen“, sagte Dörr. Außerdem könne man im Auto andere Dinge machen als im Zug. Früher, sagte der AfD-Fraktionschef, sei das anders gewesen. Da sei der Nahverkehr im Saarland noch in Ordnung gewesen.
Die Saarbrücker Piraten bezeichneten den Vorstoß gestern als „mehr als halbherzig“. Der Stadtrat Lothar Schnitzler forderte statt Nachbesserungen am System einen komplett umlagefinanzierten, fahrscheinlosen ÖPNV.
Lob kam dagegen von der Arbeitskammer des Saarlandes. Es werde nun ein „längst überfälliger Verkehrsentwicklungsplan“ erarbeitet. Nun bestehe die Chance, dass dieser auch den Belangen eines zukunftsorientierten Nahverkehrs Rechnung trage. Positiv sei auch die geplante Tarifreform zu bewerten.
