Bund und Länder Kritik aus der Wirtschaft an Corona-Beschlüssen
Berlin · Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) hat den Beschluss von Bund und Ländern in der Corona-Krise kritisiert. DIHK-Präsident Eric Schweitzer sagte am Mittwoch: „Trotz erster kleiner Signale von Öffnungen im Bereich des Einzelhandels fehlt für viele Betriebe weiterhin eine klare Perspektive für ihr Geschäft.“ Ein wirklicher gemeinsamer Fahrplan Richtung Normalität sei der Beschluss noch nicht, dafür seien noch zu wenig Konturen deutlich.
Für große Teile der Wirtschaft sei die Corona-Krise eine existenzielle Frage.
Schweitzer kritisierte, dass vorerst nur Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern öffnen dürfen. Der DIHK-Präsident sagte, Geschäften solle unabhängig von der Verkaufsfläche und Branchen jenseits des Handels zeitnah die Chance gegeben werden zu beweisen, dass sie Abstandsregeln und Hygienevorschriften erfüllen können. „Das wäre ein fairer Wiedereinstieg in das Wirtschaftsgeschehen und würde zugleich dem Gesundheitsschutz hohe Bedeutung beimessen.“ Der Handelsverband Deutschland (HDE) kritisierte die Begrenzung auf kleinere Geschäfte als „Wettbewerbsverzerrungen“.
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer sagte hingegen, die Beschlüsse hätten ein richtiges Maß an Sicherheit für die Gesundheitsvorsorge bei ersten Schritten zur Wiederaufnahme des öffentlichen und wirtschaftlichen Lebens gefunden. Die erste Öffnung von Ladengeschäften sei ein wichtiger Schritt, um in der Folge der angelaufenen Handelsaktivitäten die dazugehörige Produktion in den Betrieben wieder stabilisieren zu können. „Wir brauchen diesen verlässlichen Fahrplan, um den wirtschaftlichen Motor wieder ans Laufen zu bekommen.“
Restaurants, Bars und Clubs müssen weiter geschlossen bleiben. Die Branche benötigt deshalb aus Sicht des Gaststättenverbands Dehoga ein Rettungspaket. „Unsere Betriebe waren die ersten, die geschlossen wurden, und sind nun die letzten, die wieder öffnen dürfen“, sagte Dehoga-Präsident Guido Zöllick.
