Kritik von CDU, CSU und FDP Ex-EZB-Chef Draghi erhält Bundesverdienstkreuz
Berlin · Der langjährige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, wird in Deutschland mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier will ihm den Orden nach eigenen Angaben am 31. Januar im Schloss Bellevue in Berlin überreichen.
Vertreter von CDU und CSU kritisieren die Entscheidung. „Die Politik der Europäischen Zentralbank unter Draghi hat nicht nur deutsche Sparer kontinuierlich enteignet, sondern die Altersvorsorge von Millionen Menschen in Deutschland geschmälert. Dafür hat er aus meiner Sicht keine deutsche Auszeichnung verdient“, sagte CDU-Innenexperte Axel Fischer der Bild-Zeitung. Warum Draghi das Bundesverdienstkreuz verliehen werden solle, erschließe sich nicht. „Seine Politik war vielleicht vordergründig hilfreich für einige südeuropäische Staaten. Für den Euroraum jedoch nicht und für Deutschland schon gar nicht“, sagte Fischer.
Auch der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Florian Toncar, äußerte Kritik. „Es ist nicht nachvollziehbar, für welche Verdienste Mario Draghi das Bundesverdienstkreuz erhalten soll“, sagte er. „Seine Geldpolitik war ein kolossales Experiment mit bestenfalls offenem Ausgang.“ Die Zinspolitik der EZB ziehe die Altersvorsorge von Millionen Menschen in Mitleidenschaft.
Die Grünen bezeichneten die Kritik der Union als scheinheilig. „Man kann nicht gleichzeitig an dem Fetisch der schwarzen Null klammern und dann die EZB für ihre Geldpolitik angreifen“, sagte Sven-Christian Kindler, Grünen-Sprecher für Haushaltspolitik. „Ohne Mario Draghi wäre der ausgeglichene Haushalt in Deutschland nie möglich gewesen.“ Deutschland verdanke Draghi und der EZB die Stabilisierung des Euros, was auch den Sparern nütze.
Deutschland verleiht das Bundesverdienstkreuz an in- und ausländische Bürger für politische, wirtschaftlich-soziale oder geistige Leistungen. Draghi war acht Jahre EZB-Chef. Mit Nullzins, Strafzins für Banken und Anleihenkäufen hatte der Italiener alle Register gezogen im Kampf gegen Mini-Inflation und Konjunkturflaute.
Was Sparer ärgert, freut Schuldner. Die Nachfrage nach Immobilien boomt, auch weil Baukredite kaum noch etwas kosten. Zudem ist das billige Notenbank-Geld seit Jahren Schmierstoff für die Börsen. Und der deutsche Finanzminister verdiente am Schuldenmachen, weil Geldgeber bereit waren, negative Zinsen zu akzeptieren.
