Kommunale Firmen fordern mehr Freiheit

Kommunale Firmen fordern mehr Freiheit

Wenn im Zuge der Digitalisierung neue Geschäftsfelder in der Energiewirtschaft entstehen, wollen die saarländischen Stadtwerke auch etwas vom Kuchen bekommen. Das ist aber laut Verband schwierig.

Die saarländischen Stadt- und Gemeindewerke wollen mehr Freiheiten, um sich neue Geschäftsfelder zu erschließen. Dafür "sollte das Kommunale Selbstverwaltungsgesetz angepasst werden", forderte gestern Werner Spaniol auf der Mitgliederversammlung des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU) im Saarland. Auf den klassischen Geschäftsfeldern, vor allem in der Energiewirtschaft, entwickle sich der Markt rasant weiter, doch der rechtliche Rahmen hemme die kommunalen Unternehmen, beklagte Spaniol, Vorsitzender des VKU im Saarland und Vorstand des Neunkircher Versorgers KEW. Weil die Privatwirtschaft grundsätzlich Vorrang habe, müssten die Stadtwerke Klagen fürchten, falls man sich auf neue Geschäftsfelder wage. "Wir müssen Rechtssicherheit bekommen", sagte Spaniol.

Besonders wichtig sind ihm mehr Freiheiten, um die Digitalisierung in der Energieversorgung zu nutzen. Im nächsten Jahr beginne zum Beispiel der Einbau digitaler Stromzähler (Smart Meter). Dadurch erhalten die Stadtwerke viele Daten ihrer Kunden - Daten, mit denen sich neue Geschäftsmodelle erschließen ließen, etwa für einen optimierten Einsatz von Strom. Andere Bundesländer hätten den kommunalen Betrieben die nötigen Freiheiten bereits eingeräumt. "Das Saarland hinkt da noch etwas hinterher. Es wäre wichtig, dass etwas passiert, damit die saarländischen Stadt- und Gemeindewerke nicht abgehängt werden." Andernfalls würden Konzerne wie Google das Geschäft machen, das dann an der regionalen Wirtschaft vorbeigehe. Immerhin stünden die 25 Verbandsmitglieder für 80 Millionen Euro Investitionen pro Jahr.

Offene Ohren für sein Anliegen findet Spaniol aber keineswegs überall. Martin Weisgerber, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands des saarländischen Handwerks, wendet sich gegen eine Lockerung des Gesetzes. Was daraus folge, habe man an der Völklinger Meeresfischzucht gesehen.