Kohleausstieg bei der Stromerzeugung könnte Milliarden kosten

Energiepolitik : Kohleausstieg könnte Milliarden kosten

Der Abschlussbericht der Kohlekommission sieht Entschädigungen für Kraftwerksbetreiber und hohe Investitionen vor.

Der Kohleausstieg dürfte die Steuerzahler in den kommenden Jahren Milliarden kosten. Ein Entwurf für einen Abschlussbericht der Kohlekommission sieht hohe Entschädigungen für Kraftwerkbetreiber vor, hinzu kommen Entlastungen für Verbraucher und Firmen beim Strompreis sowie massive Investitionen in die von Jobverlusten betroffenen Regionen. Konkrete Zusagen zum Klimaschutz enthält das Papier aber bisher nicht.

Tempo und Abschluss des Ausstiegs aus der klimaschädlichen Stromproduktion mit Braunkohle sind nicht enthalten. Die von der Regierung eingesetzte Kommission trifft sich am Freitag zur vielleicht entscheidenden Sitzung – beschlossene Sache ist der Bericht also noch nicht. Über das Abschalten von Kohlekraftwerken sowie ein konkretes Ausstiegsdatum dürfte es noch Streit geben.

In dem Entwurf sind viele Sorgen der Industrie, der Gewerkschaften und der Kohle-Länder Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Nordrhein-Westfalen angesprochen. So sollen etwa Kraftwerksbetreiber entschädigt und die Zahl der über den Bund und die Länder zu schaffenden neuen Arbeitsplätze konkret festgeschrieben werden. Um befürchtete höhere Strompreise abzufedern, soll es möglicherweise eine Entlastung bei den Netzentgelten geben, die Kunden mit der Stromrechnung zahlen. Neue Abgaben oder Umlagen auf den Strompreis soll es nicht geben.

Umweltschützer bemängelten, dass konkrete Zusagen zum Klimaschutz bisher fehlen. Die Notwendigkeit, den Treibhausgas-Ausstoß zu senken, sei der Grund für den Kohleausstieg. Deutschland will bis 2050 diese Emissionen um 80 bis 95 Prozent senken und schon bis 2030 um 55 Prozent. Mehr als ein Drittel des Stroms in Deutschland stammt zurzeit noch aus Kohlekraftwerken – trotz des Ausbaus des Ökostroms etwa aus Wind und Sonne. Probleme gibt es beim notwendigen Ausbau der Stromnetze.

Vor allem in der Lausitz, im Mitteldeutschen Revier und im Rheinischen Revier hängen rund 20 000 Arbeitsplätze direkt an der Kohle, indirekt sind es noch deutlich mehr. Die Kommission nennt eine Zahl von rund 60 000 Arbeitsplätzen alleine für die Braunkohle.

Nach den gegenwärtigen Revierplänen endet die Verstromung der Braunkohle erst in den späten 2040er Jahren. Ungewiss ist, wie sich ein schnellerer Ausstieg auf die bereits hohen Strompreise in Deutschland und die Sicherheit der Stromversorgung auswirkt. Denn Deutschland steigt bis 2022 auch aus der Kernenergie aus.

Deswegen sollen die Auswirkungen des schrittweisen Ausstiegs in den Jahren 2023, 2026 und 2029 laut Entwurf von einem unabhängigen Expertengremium umfassend überprüft werden, um gegebenenfalls nachzusteuern. Für das Abschalten der Kraftwerke soll ein Einvernehmen mit den Kraftwerksbetreibern angestrebt werden. Sollte es bis Mitte 2020 keine Einigung auf Entschädigungen geben, empfiehlt die Kommission aber staatlichen Zwang.

Die Kommission skizziert in ihrem Entwurf auch konkrete Schritte für den Strukturwandel in den betroffenen Kohleregionen. Angemessen sei „die Schaffung von insgesamt bis zu 5000 neuen Arbeitsplätze durch den Bund in den nächsten zehn Jahren“, heißt es etwa. Daneben geht es um schnelles Internet in den Regionen, die gezielte Ansiedlung von Behörden und Forschungseinrichtungen oder einen Schwerpunkt auf Zukunftstechnologien und moderne Energie.

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