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Koalition will nur Stichproben-Überwachung von Diesel-Fahrverboten

Koalitionspläne : Nur punktuelle Kontrollen von Diesel-Fahrverboten

Diesel-Fahrverbote in deutschen Städten sollen nur stichprobenartig mit mobilen Geräten und kürzerer Datenspeicherung überwacht werden. Darauf einigten sich Union und SPD. Daten sind demnach „spätestens zwei Wochen nach ihrer erstmaligen Erhebung zu löschen“ und dürfen nur für diesen Zweck verwendet werden.

Ursprünglich war eine Frist von sechs Monaten vorgesehen. Daten aus dem Fahrzeugregister sollen nur kurz in einem Zwischenspeicher der mobilen Geräte abgelegt werden dürfen. Fest installierte Geräte scheiden demnach aus, ebenso Videoaufnahmen. Gegen die ursprünglichen Pläne hatten viele Kommunen, Länder und Verbände protestiert.