Keine Einigkeit über Diesel-Fahrverbote

Berlin · Sollen die Diesel-Autos raus aus den Städten oder dürfen sie weiter fahren? Diese Frage spaltet Bundesumwelt und -verkehrsministerium. Derweil ist die Stickoxidbelastung in vielen Städten hoch.

Das Bundesumweltministerium und das Bundesverkehrsministerium sind weiter uneins, ob es neuer Fahrverbote für Dieselautos in Innenstädten bedarf. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums sagte, es gebe für Städte bereits die Möglichkeit, Fahrverbote zu verhängen. Sein Haus setze vielmehr auf Elektromobilität in Innenstädten bei Bussen und Taxis oder beim Carsharing.

Ein Sprecher des Umweltministeriums wies dagegen darauf hin, dass sein Haus von etlichen Kommunen und Ländern aufgefordert worden sei, neue Möglichkeiten eines Fahrverbots zu schaffen, um Autos mit hohen Stickoxidwerten aus den Innenstädten herauszuhalten.

Trotz der bisherigen Verbotsregelung hielten die Grenzwert-Überschreitungen bei Stickoxid in teilweise mehr als 80 deutschen Städten an, hieß es vom Umweltministerium. Saarländische Städte sind nach Informationen der Saarbrücker Zeitung nicht dabei.

Nach dem umstrittenen Entwurf des Umweltministeriums sollen die Kommunen zum einen Plaketten ausgeben können, so dass nur noch Fahrzeuge mit hinreichend umweltfreundlichen Diesel- oder Benzinmotoren in eine Verbotszone fahren dürfen. Weiter könnte die Zufahrt zu bestimmten Straßen für alle Dieselwagen gesperrt oder nur neueren Modellen erlaubt werden. Oder die Städte lassen an geraden Datumstagen nur Autos mit geraden Kfz-Endziffern herein, während an ungeraden Tagen Autos mit ungeraden Ziffern einfahren.

Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte kürzlich gegenüber der Saarbrücker Zeitung gesagt, dass es an der Saar solche Einschränkungen voraussichtlich nicht geben werde. Grund dafür sei auch die hohe Bedeutung der Autoindustrie und ihrer Zulieferer für die Arbeitsplätze und die Wirtschaft in der Region.

Aus Sicht des Zentralverbands des Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) soll mit den Fahrverbots-Plänen dem Diesel der "Todesstoß" versetzt werden. "Wer den Diesel auf die Schlachtbank führt, ignoriert bewusst dessen unverzichtbaren Beitrag zum Klimaschutz", teilte ZDK-Präsident Jürgen Karpinski mit. Auch CDU-Vize Armin Laschet wies Fahrverbote zurück. "Dass man in einem Ministerium als erstes denkt, was kann ich jetzt noch verbieten, anstatt dafür zu sorgen, dass die Infrastruktur für elektromobile Fahrzeuge in Deutschland entsteht, ist genau der falsche Weg", sagte er.

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