Kampf um Stimmen hat begonnen
Saarbrücken · Bei der Deutschen Rentenversicherung Saar kommt es bei der Sozialwahl erstmals zu einem echten Urnengang.
Bei der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Saarland findet bei der Sozialwahl zur Vertreterversammlung in diesem Jahr erstmals ein echter Urnengang statt. Denn es gibt mehrere Listen beziehungsweise Listenverbindungen, die sich um die 15 Plätze im "Parlament der Versicherten" bemühen, die den Arbeitnehmern vorbehalten sind.
Auf der einen Seite findet sich die Gewerkschaftsbank mit drei Listen. Das ist zum einen der DGB zusammen mit vier Gewerkschaften, dem Sozialverband VdK und den christlichen Arbeitnehmervertretern (KAB und Kolping). DGB & Co. sind zudem eine Listenverbindung mit der Gewerkschaft IG Metall eingegangen. Eine eigene Liste gönnt sich noch der Christliche Gewerkschaftsbund (CGB).
Darüber hinaus hat sich eine Liste 4 zusammengetan, die der Gewerkschafts-Front die Stirn bieten will. Sie setzt sich aus gewerkschaftsunabhängigen Mitglieder- und Versichertengemeinschaften von vier Krankenkassen zusammen: der Barmer-GEK, der Deutschen Angestellten-Krankenkasse (DAK), der Kaufmännischen Krankenkasse Halle (KKH) und der Techniker-Krankenkasse (TK). Wortführer ist Peter Duchene, der frühere Bürgermeister der Gemeinde Großrosseln.
"Zunächst hatte man uns garnicht zugetraut, die nötige Anzahl von 500 Unterstützer-Unterschriften zusammen zu bekommen", erzählt er. "Am Ende waren es 850." Duchene, der auf Bundesebene auch im Verwaltungsrat der TK sitzt, hat sich intensiv mit den Fragen des Sozialrechts befasst, seitdem 2011 seine Amtszeit als Bürgermeister der Warndtgemeinde endete. Ihn treibt vor allem die drohende Altersarmut um, "von der viele betroffen sein werden, die heute noch im Arbeitsleben stehen".
Auch Wolfgang Schmidt aus Eppelborn, der ebenfalls für die Vertreterversammlung der DRV Saar kandidiert, sieht hier "eine sozialpolitische Lawine auf uns zukommen". Schmidt, von 1981 bis 2006 DAK-Chef an der Saar, ist seit 1979 ehrenamtlich als Rentenberater tätig. "Oft sitzen Leute vor mir, die bis zu 45 Jahre in einem Handwerksbetrieb gearbeitet haben. Im Höchstfall können sie mit 1100 Euro Rente rechnen", weiß er aus Erfahrung.
Anette Quartz, die hinter Duchene auf Platz zwei der Liste 4 kandidiert, machte Bekanntschaft mit den Mühlen der Sozialbürokratie, als sie Pflegefälle in der Familie hatte. "Schimpfen kann jeder", sagt die Erzieherin, die in einer Kita in Ensheim arbeitet. "Ich habe mich entschlossen, etwas zu tun.".
Weitere Kandidaten im vorderen Bereich der Liste, die 13 Personen umfasst, sind Franz Huwig und Thomas Staub (beide Eppelborn) sowie Arno Prem (Nohfelden) und Gabi Weber (Neunkirchen). Beraten und unterstützt werden sie von René Hissler. Der Inhaber einer Generalagentur der Saarland-Versicherungen in Losheim am See ist nebenberuflich Regionalleiter der KKH-Versichertengemeinschaft und auf Vereinsrecht spezialisiert.
Die Kandidaten der Liste 4 wissen, dass sie die großen sozialpolitischen Fragen nicht lösen können. "Aber in der Region können wir schon Einfluss nehmen", meint Schmidt. Bundesweit ist geregelt, dass die DRV Bund für 50 Prozent aller Menschen zuständig sein soll, die einen Anspruch auf gesetzliche Rente haben oder schon im Ruhestand sind. Den DRVn in den Regionen steht eine Quote von 45 Prozent zu. Die restlichen fünf Prozent erhält Knappschaft Bahn-See. Duchene und seine Mitstreiter gehen davon aus, dass diese Quote für die DRV Saar noch nicht gilt. "Das wollen wir ändern, um die regionale Kasse zu stärken", meint er.
Wichtig ist ihnen auch die Mitarbeit in den Ausschüssen. Besonders in den Widerspruchs-Ausschüssen im Renten- und Reha-Bereich werde über Einzelschicksale entschieden. "Hier können wir unsere Erfahrung einbringen", sagt Quartz. "Wir wissen, wo die Leute der Schuh drückt."
Zum Thema:51 Millionen Bürger können sich in den kommenden Wochen an den Sozialwahlen beteiligen Die Sozialwahlen für die gesetzlichen Renten- und Krankenversicherungen sowie die Berufsgenossenschaften finden alle sechs Jahre statt. Grundgedanke ist die Selbstverwaltung der Sozialkassen. Die Versicherten und die Arbeitgeber, die die Beiträge einzahlen, sollen auch darüber bestimmen, was mit dem Geld passiert. Das geschieht in den jeweiligen Parlamenten der Sozialversicherungsträger, die je zur Hälfte mit Vertretern der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber besetzt werden.
Bei der Rentenversicherung ist das die Vertreterversammlung, bei den Krankenkassen der Verwaltungsrat. Über 51 Millionen Menschen sind wahlberechtigt. Die Sozialwahl ist eine reine Briefwahl. Die Wahlunterlagen werden in den kommenden Tagen verschickt. Sie können bis zum 31. Mai portofrei zurückgesendet werden. Eine reine Urwahl findet in den seltensten Fällen statt - so unter anderem bei den Ersatzkassen sowie der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Bund und Saarland. Häufig sind es so genannte Friedenswahlen, bei den die Listen der Kandidaten im Vorfeld zusammengestellt werden.
