Ja zur Globalisierung – aber anders
Brüssel · Die EU-Kommission verteidigt den Welthandel. Allerdings muss das Sozial- und Umweltdumping bekämpft werden, schreibt sie.
Die EU-Kommission will die Globalisierung über neue internationale Regeln gerechter gestalten, um Populismus und Ängsten den Wind aus den Segeln zu nehmen. "Globalisierung ist insgesamt gut für die europäische Wirtschaft, aber das bedeutet für unsere Bürger wenig, wenn der Nutzen nicht gerecht und gleichmäßiger verteilt wird", erklärte Vizekommissionschef Frans Timmermans in Brüssel.
Die Debatte über Auswüchse des weltweiten Wirtschafts- und Finanzsystems wird schon seit Jahren geführt, unter anderem von Organisationen wie Attac. Nach dem Aufstieg von Populisten in Europa und der Wahl von US-Präsident Donald Trump hat sie neue Fahrt gewonnen. Nun legte die EU-Kommission ein "Reflektionspapier" vor, in dem sie Trumps Rezepten eine klare Absage erteilt: "Die Lösung liegt weder in Protektionismus noch in einer Politik des Weiter-So." Europa habe Einfluss auf die Spielregeln und müsse ihn nutzen, betonte Kommissar Jyrki Katainen. "Die Globalisierung muss kein Nullsummenspiel sein", sagte er. "Sie kann ein Gewinn sein, wenn wir unsere Hausaufgaben gut machen und sie aktiv gestalten."
International will sich die Kommission in Gremien wie den G20 für neue Regeln für faireren Handel und gegen Sozial- und Umweltdumping einsetzen. In Europa selbst sollen Sozial- und Bildungspolitik helfen, die Menschen bei Jobverlust nicht ins Bodenlose stürzen zu lassen und fit für neue Aufgaben in einer veränderten Wirtschaft zu machen.
In ihrem Papier unterstreicht die Kommission, wie sehr die EU vom weltumspannenden Wirtschaftssystem profitiere. Ein Drittel des Wohlstands in Europa stamme aus dem Handel mit dem Rest der Welt. Jede zusätzliche Milliarde Euro an Exporten schaffe in Europa 14 000 neue Jobs. Preiswerte Produkte nützten zudem gerade den ärmsten Haushalten in Europa.
Die Kehrseite: Billigproduktion in Ländern mit niedrigeren Arbeits- und Umweltstandards könnten in Europa zu Fabrikschließungen, Stellenabbau und Lohndruck führen, räumt die Kommission ein. Viele Europäer hätten Angst vor wachsender Ungleichheit und Stellenabbau, aber auch vor einer Aushöhlung von Umweltstandards und Datenschutz. Diese Ängste müssten ernst genommen werden.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion im EU-Parlament, Sven Giegold, kritisierte das Papier. "Die EU-Kommission erkennt zwar die Probleme der Globalisierung, liefert aber keine Lösungen", sagte er. Die Vorschläge seien von einer "Alternativlosigkeit des alten Globalisierungsparadigmas" geprägt. Menschen und Umwelt würden erst nach der Marktöffnung geschützt.
