Rom: Italiens Haushalt jetzt abgesegnet

Rom : Italiens Haushalt jetzt abgesegnet

Nach monatelangem Streit mit der EU-Kommission und internen Querelen ist der italienische Haushalt für 2019 endgültig abgesegnet. Das Abgeordnetenhaus billigte das Haushaltsgesetz gestern mit 313 zu 70 Stimmen.

Zuvor hatte schon der Senat dafür gestimmt.

Die Koalition aus populistischer Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte zuletzt noch empfindliche Änderungen an dem Entwurf vornehmen müssen, um ein Strafverfahren der EU-Kommission gegen Italien abzuwenden. Die Brüsseler Behörde hatte die ursprünglichen Haushaltspläne mit einer angepeilten hohen Neuverschuldung in einem beispiellosen Vorgang zurückgewiesen.

EU-Finanzkommissar Pierre Moscovici erklärte, nun werde man die Umsetzung des Haushalts genau beobachten. Bei dem „Dialog“ mit Rom sei es immer um die Einhaltung der gemeinsamen Regeln gegangen, nie um einzelne Maßnahmen. Erst kurz vor Weihnachten hatten sich Rom und Brüssel auf einen Kompromiss geeinigt. Statt wie ursprünglich geplant 2,4 Prozent soll die Neuverschuldung 2019 nun 2,04 Prozent der Wirtschaftsleistung betragen.

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