Wegen Corona-Epidemie Italien plant Milliardenhilfen für die Wirtschaft
Rom/Berlin · Rom will die ökonomischen Folgen des Coronavirus abmildern. Deutschland könnte ähnliche Programme auf den Weg bringen.
Die italienische Regierung plant ein Hilfspaket für die durch den Coronavirus-Ausbruch zusätzlich angeschlagene Wirtschaft in Höhe von 3,6 Milliarden Euro. Diese Summe nannte Wirtschaftsminister Roberto Gualtieri am Sonntag in einem Interview der „La Repubblica“. Ministerpräsident Giuseppe Conte sprach in der Zeitung „Il Fatto Quotidiano“ den Wunsch Roms an, die Defizitquote für den Staatshaushalt des hoch verschuldeten Landes erhöhen zu wollen. Das werde mit der Europäischen Union abgestimmt.
Wirtschaftsminister Gualtieri sagte, bis Ende der Woche wolle das Kabinett die Maßnahmen verabschieden. „Es wird ein Paket zusätzlicher und außergewöhnlicher Mittel in Höhe von 3,6 Milliarden Euro sein, was einem Anteil von 0,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts entspricht.“ Hierfür werde man die Zustimmung des Parlaments einholen. Er zeigte sich optimistisch, dass Rom auch die EU überzeugen könne. „Ich habe keinen Grund zu befürchten, dass Brüssel unsere Anfrage anfechten wird“, sagte Gualtieri.
Am Freitagabend hatte Rom in einem ersten Schritt Hilfen für rund 900 Millionen Euro beschlossen. Sie sind schwerpunktmäßig für die elf Sperrgebiete in der Lombardei und in Venetien bestimmt. In Italien sind durch die Sars-CoV-2-Welle mehr als 1100 Menschen infiziert und 29 gestorben.
Gualtieri sagte, er sei mit der EU und den Kollegen aus Deutschland und Frankreich, Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bruno Le Maire, in Kontakt. Für Mitte der Woche sei eine Telefonkonferenz geplant, bei der das nächste Treffen der Euro-Finanzminister am 16. März in Brüssel vorbereitet werde.
Die aktuelle Krise um den Ausbruch des Coronavirus bremst weite Teile der Wirtschaft Italiens, etwa den Tourismus und die Autobranche. Die Konjunktursorgen waren allerdings schon vorher groß. Im letzten Quartal 2019 war das Bruttoinlandsprodukt um 0,3 Prozent gesunken – der stärkste Rückgang im Vergleich zum Vorquartal seit Jahren.
Für Deutschland sieht Finanzminister Scholz ausreichend Mittel vorhanden, um der Wirtschaft infolge der Ausbreitung des Coronavirus notfalls zu helfen. „Wenn die Lage es erforderte, dass ein solcher Impuls nötig wird, haben wir auch die Mittel, ein Konjunkturprogramm aufzulegen“, sagte Scholz der Zeitung Welt am Sonntag.
Deutschland sei für den Kampf gegen den Erreger Sars-CoV-2 gewappnet, so der SPD-Politiker. Medizinische Nothilfe könne aus dem laufenden Etat bestritten werden. „Sollte es darüber hinaus zu schweren Verwerfungen in der Weltwirtschaft kommen, etwa weil weltweit Märkte und Produktionsstätten beeinträchtigt werden, haben wir alle Kraft, um darauf schnell, entschieden und stark zu reagieren“, sagte Scholz.
Der deutsche Leitindex Dax war am Freitag aus Sorge vor einer Coronavirus-Pandemie zeitweise um mehr als fünf Prozent abgerutscht. Der Handelstag schloss die schwärzeste Woche seit dem Börsencrash im August 2011 ab – damals inmitten der Euro-Schuldenkrise.
Am Donnerstag hatte bereits Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Gegenmaßnahmen des Bundes für den Fall einer massiven Ausweitung des Coronavirus mit Auswirkungen auf die Konjunktur angekündigt. Es gehe aber nicht um Konjunkturprogramme, sondern darum, bereits geplante steuerliche Maßnahmen vorzuziehen.
