Italien will Banken mit 20 Milliarden Euro retten
Rom · Italiens Regierung will die kriselnden Banken des Landes notfalls mit bis zu 20 Milliarden Euro unterstützen. "Das ist eine Vorsichtsmaßnahme", sagte Regierungschef Paolo Gentiloni. "Wir halten es für unsere Pflicht, die Ersparnisse zu schützen." Die italienischen Banken sitzen auf faulen Krediten in Höhe von insgesamt 360 Milliarden Euro .
Akut gefährdet ist die Banca Monte dei Paschi di Siena (BMPS), die älteste Bank der Welt und das drittgrößte Institut des Landes. Gentiloni appellierte an die Abgeordneten, die Regierung zu unterstützen: "Ich hoffe, dass alle politischen Kräfte diese Verantwortung teilen", sagte er.
Finanzminister Pier Carlo Padoan betonte den Vorsorgecharakter des Kabinettsbeschlusses. Banken könnten die Staatshilfe zum Beispiel als "Liquiditätsgarantie" zur Stärkung ihrer mittel- und langfristigen Finanzierungsmöglichkeiten abrufen oder als Stärkung ihrer Kapitalausstattung, sagte der Finanzminister.
Die BMPS kämpft darum, bis Jahresende eine Kapitalerhöhung um fünf Milliarden Euro zu erreichen. Gelingt das nicht, wäre sie wohl pleite. Gentiloni hat mehrfach deutlich gemacht, dass der italienische Staat der Bank notfalls zu Hilfe kommen werde. Diese Hilfe käme in Form einer "präventiven Rekapitalisierung": Aktionäre und Besitzer von nachrangigen Anleihen würden dazu gezwungen, ihre Papiere umzutauschen und sich so an der Rettung zu beteiligen. Nach EU-Regeln dürfen Banken keine Staatsbeihilfen erhalten, ohne dass zunächst Anteilseigner und Kunden der Institute zur Kasse gebeten werden. In Italien würden dadurch vor allem Kleinanleger viel Geld verlieren.
