IWF rügt Italien : IWF gegen italienisches Dolce Vita

Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, fordert das Land zu stärkeren Sparbemühungen auf.

Mit einem flammenden Appell für mehr internationale Zusammenarbeit unter einem gemeinsamen Regelwerk hat die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, die Jahrestagung von Internationalem Währungsfonds und Weltbank mit insgesamt 30 000 Teilnehmern aus der ganzen Welt auf Bali beendet. „Lasst uns kooperieren, soviel wir können“, sagte Lagarde in Nusa Dua (Indonesien). „Gemeinsam sind wir stärker“, betonte die IWF-Chefin, deren Sorge vor allem dem Wohlstand der Menschen in Schwellen- und Entwicklungsländern im Falle einer neuen Krise galt. Neben dem internationalen Handel beherrschte aus europäischer Sicht die Schuldensituation in Italien die Diskussionen.

Die Botschaft war vor allem an die USA gerichtet, wo die Regierung von Präsident Donald Trump eine protektionistische, abschottende Handelspolitik betreibt und potenzielle Konkurrenten auf den weltweiten Märkten wie China und die Europäische Union mit Strafzöllen überzieht. Der IWF sieht erhebliche Abwärtsrisiken für die Weltwirtschaft. „Politische Unsicherheiten, historisch hohe Schuldenstände, steigende finanzielle Anfälligkeiten und limitierte finanzpolitische Spielräume könnten das Vertrauen und die Wachstumsperspektiven weiter untergraben“, heißt es im Abschlusskommuniqué.

Lagarde ging mit der Reggierung in Italien hart ins Gericht. Angesichts deren Pläne zu einer deutlichen Mehrverschuldung im Haushalt forderte Lagarde Italien dazu auf, sich sich an die geltenden Regeln der EU zu halten. „Ich möchte alle daran erinnern, dass wenn man Mitglied eines Clubs ist und sich entscheidet, in diesem Club zu bleiben, dann spielt man nach den Regeln dieses Clubs.“

Bis heute muss Italien seinen Haushaltsentwurf an die EU-Kommission in Brüssel schicken. Die muss dann prüfen, ob der mit den EU-Regeln konform ist. Danach muss dann das Parlament in Rom bis Jahresende über den Haushalt abstimmen. Die Regierung will die Neuverschuldung im kommenden Jahr auf 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung deutlich anheben. Italien ist jedoch mit etwa 130 Prozent des Bruttoinlandsproduktes so hoch verschuldet wie kaum ein anderes Industrieland. Die Verschuldung ist mehr als doppelt so wie nach den EU-Spielregeln für den Euro erlaubt.

IWF-Europadirektor Poul Thomsen erklärte, Länder wie Italien müssten in Zeiten guten Wachstums Puffer bilden, um ihrer Schulden auch in schlechten Zeiten Herr werden zu können. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warnte dagegen vor zu vielen Belehrungen der Vertreter Italiens, sagte aber in Richtung Rom: „Seid vorsichtig mit dem was ihr macht!“ Italiens rechtspopulistische Regierung hatte angekündigt, ihre Ausgaben im neuen Haushalt um 38 Milliarden Euro hochfahren und einen Großteil davon über Neuverschuldung finanzieren zu wollen.

Unterdessen warnte auch der frühere italienische Ministerpräsident Mario Monti die Regierung in Rom davor, Vereinbarungen mit der EU-Kommission durch eine höhere Neuverschuldung zu missachten: „Wenn die italienische Regierung auf ihrem jetzigen Weg bleibt, wird sie sich selbst der Möglichkeit berauben, das einzige bestehende Instrument zu nutzen, das ihr noch helfen könnte“, sagte er der „Welt am Sonntag“.

Damit gemeint ist das umstrittene und bislang nie genutzte Anleihekaufprogramm OMT, mit dem die Europäische Zentralbank (EZB)  Italien im Falle einer Stabilitätskrise helfen und Staatstitel kaufen könnte. „Doch der Schutzmechanismus gilt nur für Länder, die die EU-Regeln einhalten“, so Monti. An die Adresse der italienischen Regierungsparteien sagte er: „Auch diese Regierung, die mit der Funktionsweise des internationalen Finanzsystems unzufrieden zu sein scheint, wird sich früher oder später mit den Realitäten auseinandersetzen müssen.“

Christine Lagarde gibt sich kämpferisch. Foto: dpa/Firdia Lisnawati
Italien soll sich an die Regeln der EU halten, fordert der Internationale Währungsfonds (IWF). Unser Foto zeigt den Trevi-Brunnen in Rom. Foto: dpa-tmn/Christian Röwekamp

Der Präsident des Deutschen Bankenverbandes, Hans-Walter Peters, forderte die EU-Kommission zu einer harten Linie gegenüber Italien auf. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann ging auf die Botschaft der G20-Finanzminister und Notenbankchefs ein, die in Indonesien ihr Bekenntnis ablieferten, „den Beitrag des Handels für unsere Volkswirtschaften zu stärken“. Nach Ansicht von Weidmann „untergräbt das Aufschaukeln von Zöllen und Gegenzöllen eine wichtige Quelle unseres Wohlstandes“. Das müsse verhindert werden.

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