Wegweisendes Urteil In Innenstädten droht Fahrverbot für Diesel
Stuttgart/Saarbrücken · Gesundheit geht vor: Stuttgart muss notfalls mit Verboten für saubere Luft sorgen. Das dürfte Signalwirkung haben.
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat ein womöglich wegweisendes Urteil für Diesel-Fahrverbote in Deutschland gesprochen. In der gestern verkündeten Entscheidung zu einer Klage der Deutschen Umwelthilfe fordert das Gericht vom Land Baden-Württemberg schnellstmögliche Maßnahmen, um die Stickoxid-Belastung in Stuttgart zu senken. Fahrverbote zum 1. Januar nannte das Gericht dabei die derzeit beste Lösung – in der Politik diskutierte Nachrüstungen seien nicht so effektiv. Richter Wolfgang Kern widersprach zuvor geäußerten rechtlichen Bedenken gegen Fahrverbote. „Das Verkehrsverbot verstößt nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“, erklärte er. Der Schutz von Gesundheit und Leben stehe über dem Schutz von Eigentum und allgemeiner Handlungsfreiheit der Auto-Besitzer. Kern warf der Bundesregierung vor, „ohne sachlichen Grund“ trotz der rechtswidrigen Umweltbelastung keine Regelung wie etwa die blaue Plakette geschaffen zu haben.
Ob und wann es tatsächlich zu Fahrverboten kommt und wie diese aussehen könnten, ist aber weiter offen. Baden-Württemberg will das Urteil zunächst prüfen und dann sehen, welche Schritte einzuleiten sind, sagte ein Sprecher. Es ist damit zu rechnen, dass der Streit beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig weitergeht. Das Urteil dürfte auch die Debatte um Fahrverbote in anderen Großstädten beeinflussen.
Die umweltpolitische Sprecherin der Linken im Saar-Landtag, Dagmar Ensch-Engel, nannte es „erfreulich“, dass das Gericht dem Schutz der Gesundheit Priorität eingeräumt habe. Gleichzeitig mache das Urteil deutlich, dass die politisch Verantwortlichen „viel zu lange beide Augen zugedrückt haben, wenn es um die Autoindustrie ging“.
Anders als viele Experten hält der Chef des Netzwerkes Autoregion, Armin Gehl, an der Diesel-Technologie fest. Sie werde „noch mindestens 20 Jahre gebraucht“. Das Netzwerk vertritt rund 130 Hersteller, Zulieferer und Forschungseinrichtungen in Rheinland-Pfalz, dem Saarland, Luxemburg und Lothringen.
