Hohe Staatsverschuldung Italien und EU einigen sich
Brüssel · Das drohende Strafverfahren gegen Italien wegen überhöhter Neuverschuldung ist vorerst abgewendet. Rom habe ausreichende Zugeständnisse gemacht, um dies für 2019 zu vermeiden, sagte EU-Finanzkommissar Valdis Dombrovskis gestern.
Die von der italienischen Regierung vorgeschlagene Lösung sei zwar nicht ideal. Doch könne ein Defizitverfahren damit vermieden werden – vorausgesetzt, die italienischen Pläne würden umgesetzt.
Die italienische Regierung hatte schon am Dienstagabend von einer „informellen Einigung“ mit der EU-Kommission gesprochen. Zuvor hatte sie ihren Haushaltsplan für 2019 nachgebessert. Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte vergangene Woche nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker angekündigt, dass die Neuverschuldung für 2019 weniger hoch als ursprünglich geplant ausfallen soll. Damit reagierte er auf den Einspruch der EU-Kommission.
Die Regierung aus Populisten und Rechten in Rom hatte ursprünglich für 2019 deutlich höhere Ausgaben angepeilt. Sie will Wahlversprechen wie eine Grundsicherung und eine Rentenreform finanzieren. Die EU-Kommission und die Euro-Finanzminister sahen dadurch aber die Euro-Stabilitätsregeln verletzt und drohten Sanktionsverfahren mit möglichen Milliardenstrafen an.
„Ich hoffe, diese Lösung wird die Grundlage für ausgeglichene Haushalts- und Wirtschaftspolitik in Italien“, erklärte Dombrovskis.Italien weist eine der höchsten Staatsverschuldungen der Welt auf. In Rom türmt sich ein Schuldenberg von etwa 2,3 Billionen Euro.