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IG-BCE-Chef warnt vor rigoroser Klimapolitik

Gewerkschaft positioniert sich : IG-BCE-Chef warnt vor rigoroser Klimapolitik

Der Bezirk Rheinland-Pfalz/Saarland der Gewerkschaft IG BCE hat auf seiner Konferenz Position bezogen – vor allem für eine andere Energiepolitik.

Mit d er Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung geht der Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Michael Vassiliadis, hart in Gericht. "Wir gefährden unsere Industrie und unsere Innovationskraft, weil wir unbedingt erreichen wollen, dass der Ausstoß an Kohlendioxid (CO{-2}) bei uns um 30 Prozent sinken soll", sagte er auf der Landesdelegiertenkonferenz der IGBCE Rheinland-Pfalz/Saarland, die am Samstag in Mainz stattfand und alle vier Jahre einberufen wird. "Deutschlands Anteil am CO{-2}-Ausstoß beträgt gerade einmal 2,2 Prozent. Was wir einsparen, interessiert das Weltklima nicht", sagte Vassiliadis. Durch die Fokussierung auf Wind- und Sonne werde der Blick auf andere Formen der Energiegewinnung ausgeblendet. "Ideologische Engstirnigkeit verhindert Innovationen. Doch gerade die benötigen wir, um beispielsweise moderne Kraftwerke bauen zu können, die weniger Schadstoffe ausstoßen", sagte Vassiliadis. "Wir brauchen die Alternative von der Alternative ."

Auch Saar-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CD U) sprach sich vor den rund 90 Delegierten dafür aus, eine sinnvolle Balance zwischen dem Klimaschutz und der Sicherung von Industrie-Arbeitsplätzen zu finden. "Sonst besteht die Gefahr, dass Jobs in Regionen abwandern, in denen es überhaupt keinen Klimaschutz gibt."

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) machte sich dafür stark, "dass das Rentenniveau nicht weiter abgesenkt werden darf". Wer ein ganzes Arbeitsleben hinter sich habe, "muss eine Rente erhalten, die Armut verhindert", sagte sie. Außerdem forderte Dreyer, dass künftig die Krankenversicherungsbeiträge wieder paritätisch von Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgebracht werden sollen . IG-BCE-Bezirksleiter Francesco Grioli setzte sich dafür ein, dass auch in Zeiten starker Umbrüche in der Industrie wegen der Digitalisierung (Industrie 4.0) die Mitbestimmung nicht unter die Räder kommt. "Im Gegenteil: Sie wird mehr denn je gebraucht. Denn langfristige Wettbewerbsvorteile entstehen vor allem durch Investitionen und die Qualifizierung der Arbeitnehmer." Solche systematischen Weiterbildungs-Module "werden wir von den Arbeitgebern verstärkt einfordern", sagte er.

Zudem zog der Bezirksleiter eine positive Arbeitsbilanz der Gewerkschaft während der vergangenen vier Jahre. Knapp 76 900 Mitglieder seien noch in den vier Bezirken (Mittelrhein, Mainz, Ludwigshafen und Saarbrücken) organisiert. Damit sei zwar nicht das Ziel erreicht worden, die Mitglieder-Zahl zu stabilisieren. Das sei angesichts großer Umbrüche auch schwierig gewesen, sagte er und erinnerte an das Ende des Steinkohlen-Bergbaus im Saarland. Dennoch sei es in den Betrieben zu einem Mitgliederzuwachs gekommen. Der Organisationsgrad liege bei 47 Prozent. "Vor allem sind wir stolz darauf, dass wir 77 Prozent aller Auszubildenden von einer Mitgliedschaft in der IG BCE überzeugen konnten", sagte Grioli.

Francesco Grioli, Chef der IG-BCE-Bezirks Rheinland-Pfalz/Saarland.

Im Bezirk Saarbrücken, der neben dem Saarland auch die westlichen Teile von Rheinland-Pfalz umfasst, ist die Zahl der Mitglieder von knapp 23 000 im Jahr 2013 auf rund 21 600 gesunken. "In den Betrieben konnten wir allerdings zulegen", sagte Bezirksleiter Dietmar Geuskens. So sei der Organisationsgrad von 48,33 Prozent im Jahr 2013 auf 50,07 Prozent gestiegen. Die Delegierten berieten zudem 60 Anträge, die sich mit Themen wie der Bildungs-, Tarif- oder Gesundheitspolitik befassen. So forderte Martin Becker, Vorsitzender der Betriebsgruppe Saar des Bergbau-Unternehmens RAG, den Umbau der gesetzlichen Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung. In diese sollten "alle einzahlen, einkommensabhängig und paritätisch zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern und die für alle ein gleiches Leistungsspektrum vorhält, unabhängig von Einkommen, Herkunft, Beruf und Status", heißt es in dem Antrag, der angenommen w urde.