Huawei wehrt sich mit Klage gegen Einschränkungen im US-Geschäft

Umstrittener chinesischer Technologie-Riese : Chinesischer Konzern Huawei klagt gegen die US-Regierung

Als Antwort auf Spionagevorwürfe zieht der chinesische Technologiekonzern Huawei gegen die US-Regierung vor Gericht. Die Klage richtet sich in erster Linie gegen ein Verbot, das Behörden in den USA den Kauf und Einsatz von Huawei-Technologie und Dienstleistungen untersagt.

Ein entsprechendes Gesetz, das US-Präsident Donald Trump unterzeichnet hatte, sei „nicht nur rechtswidrig, sondern hindert Huawei auch daran, sich fair am Wettbewerb zu beteiligten“, sagte gestern Huawei-Chef Guo Ping. Beobachter werteten den angestrebten Prozess vor allem als einen symbolischen Schritt des Netzwerk-Ausrüsters und Smartphone-Anbieters. Zwar gebe es keine großen Erfolgsaussichten. Huawei wolle aber ein Zeichen gegen die Vorwürfe der USA setzen und Widerstand demonstrieren.

Aktuell wird im Westen, auch in Deutschland, über einen Ausschluss von Huawei vom Aufbau der Netze des superschnellen 5G-Datenfunks diskutiert. Grundlage sind Anschuldigungen vor allem aus den USA, Huawei stehe der chinesischen Regierung zu nahe und könne von Behörden des Landes zur Zusammenarbeit gezwungen werden. Die Befürchtungen dabei reichen von Spionage in den Netzen bis hin zur Sabotage. Huawei hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen.

Huawei steht in den USA auch wegen der Affäre um die Tochter des Unternehmensgründers Ren Zhengfei unter Druck: Finanzchefin Meng Wanzhou sitzt unter strengen Auflagen in Kanada fest. Die USA haben ihre Auslieferung beantragt. Ihr wird Bankbetrug bei der Verletzung von Sanktionen gegen den Iran vorgeworfen.