Streit um Italiens Schulden Salvini surft mit vollem Risiko auf der Anti-EU-Welle
Lega-Chef Matteo Salvini schimpft mit Lust auf die EU. Er stellt Brüssel als Bösewicht hin, der die armen Italiener ihrer Freiheit beraubt. Der aktuelle Haushaltsstreit wirkt kalkuliert. Die Regierung wusste von Anfang an, dass Brüssel die Schuldenpläne ablehnen musste.
Der Etatstreit befeuert den innenpolitischen Dauerwahlkampf der Lega, den Salvini schon mit Blick auf die Europawahlen im nächsten Jahr am Laufen hält. Und das Anti-EU-Geschrei verfängt, die Umfragen belegen steigende Werte für die Rechtspopulisten.
In Brüssel sollte daher niemand auf ein Nachgeben der italienischen Regierung hoffen, mag der Anti-EU-Kurs auch noch so riskant für die italienische Wirtschaft sein. Auch das Misstrauen der Finanzmärkte dürfte nur bei einer radikalen Reaktion ein Umdenken bewirken. Am ehesten kann dies die Basis der Lega in Norditalien schaffen, die zu einem nicht kleinen Teil aus Unternehmern des Mittelstands besteht. Sie fürchten sich vor einer durch die Schuldenpläne ausgelösten neuen Bankenkrise und wollen auf keinen Fall einen Austritt aus dem Euro.
