Hilfe gegen Ausbeutung Heil kontert Altmaier im Streit um Paketboten-Gesetz
Berlin · Im Streit um ein Gesetz für bessere Arbeitsbedingungen von Paketboten verschärft sich der Ton in der großen Koalition. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) widersprach am Montag seinem Kabinettskollegen Peter Altmaier (CDU): „Der Vorwurf, dass das eine Wachstumsbremse ist, ist einigermaßen lächerlich“, sagte der Heil im ARD-„Morgenmagazin“.
Später betonte er bei einem Termin in Berlin, die Politik müsse in der Paketbranche für Ordnung sorgen. „Daran muss jeder in der Bundesregierung Interesse haben, der Finanzminister, der Arbeitsminister und auch der Wirtschaftsminister.“
Heil will die großen Paketdienste verpflichten, Sozialabgaben für ihre Subunternehmer nachzuzahlen, wenn diese beim Mindestlohn betrügen. Es sei schlicht nicht zu tolerieren, dass „mit Subsubsubunternehmer-Konstruktionen“ Recht und Gesetz umgangen würden. Zollkontrollen zeigten, dass jeder sechste Arbeitsplatz in der Branche mindestens fragwürdig sei.
Die Paketbranche wachse wegen des zunehmenden Onlinehandels stark, heißt es in Heils Gesetzentwurf. Einige Paketdienste arbeiteten nicht mit fest angestellten Zustellern, sondern mit Subunternehmern, die für ihre häufig ausländischen Fahrer oft keine Sozialbeiträge zahlten. Die Lösung soll die sogenannte Nachunternehmerhaftung sein: Damit wäre der Paketdienst dafür verantwortlich, dass seine Subunternehmer die Regeln einhalten. Altmaier hatte das abgelehnt. Bei der Wirtschaft kommen Heils Pläne nicht gut an. Der Staat dürfe die Überwachung der Einhaltung des Mindestlohns nicht auf die Unternehmen abwälzen, warnte BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter.
