Washington Hartes Ringen um größte Freihandelszone der Welt
Washington · Die USA machen gleich zu Beginn der Neuverhandlung des Nafta-Abkommens Druck auf Mexiko.
Der Kampf um die größte Freihandelszone der Welt ist eröffnet: Die Handelsexperten der Regierungen von Mexiko, Kanada und der USA machten gleich zu Beginn klar, dass dies kein einfaches Unterfangen werden wird: „Wenn der Deal nicht für alle drei Länder Vorteile bringt, dann ist er kein Deal“, sagte Mexikos Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo. Die Verhandlungen sollen sich bis mindestens Anfang 2018 hinziehen.
Die Stoßrichtung war klar: Denn zum Handelsbeauftragten von US-Präsident Donald Trump, Robert Lighthizer, hat Kanadas Wirtschaftsministerin Chrystia Freeland „extreme Höhenunterschiede“ ausgemacht. Der 69-Jährige führt die Verhandlungen für die USA und wetterte gleich zu Beginn „Wir glauben, dass Nafta für zahllose Amerikaner grundlegend versagt hat und dass wir deutliche Verbesserungen brauchen.“ Das riesige Handelsdefizit der USA vor allem zu Mexiko müsse beseitigt werden, forderte er. Die US-Autobranche habe durch Nafta zahlreiche Werke und Hunderttausende Arbeitsplätze in Richtung Süden verloren. Allein im Automobilsektor bestehe ein Defizit in Höhe von 68 Milliarden US-Dollar (rund 58 Milliarden Euro) mit Mexiko. Trump hatte Nafta als „vermutlich schlechtesten Deal aller Zeiten“ gebrandmarkt.
Ökonomen hatten noch in den vergangenen Tagen darauf hingewiesen, dass Freihandelsabkommen nicht dazu geeignet seien, bilaterale Handelsbilanzen zu verändern. Vielmehr seien sie ein Mittel, eine bestimmte Wirtschaftszone als gemeinsames Gebiet zu betrachten, dessen Außenbeziehungen als Ganzes sich verbessern.
Freeland wies deshalb auch darauf hin, dass die US-Volkswirtschaft durch Nafta jedes Jahr einen dreistelligen Milliardenbetrag gutgemacht habe. Experten gehen davon aus, dass bis zu 14 Millionen US-Jobs von Nafta abhängen. An den möglicherweise überzogenen Erwartungen der Amerikaner an Neuverhandlungen könne das Projekt auch scheitern, mutmaßten Ökonomen im Vorfeld.
Das Freihandelsabkommen Nafta war 1992 zu Ende verhandelt worden und trat zu Jahresbeginn 1994 in Kraft. Die Zone umfasst ein Viertel der weltweiten Wirtschaftsleistung mit einem Volumen von mehr als 20 Billionen Dollar und 440 Millionen Menschen. Zum Vergleich: Die europäische Freihandelszone aus den 28 EU-Ländern sowie Norwegen, Island und Liechtenstein kommt auf rund 17 bis 18 Billionen Dollar. Seit Beginn von Nafta hat sich der Handel unter den drei Teilnehmerländern vervierfacht.
Einig sind sich die drei Länder, dass etwa beim Arbeitsrecht, bei Regeln für den elektronischen Handel und beim Umgang mit technischer Innovation die Vereinbarungen reformiert werden müssen. Kanada und Mexiko wollten auch den Umweltschutz einbauen, sagte Freeland.
