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harte Gangart Brüsseler EU-Kommission

Kommentar : Dieser Schritt war längst überfällig

Der Schritt war überfällig. Denn die harte Gangart, die die Brüsseler EU-Kommission gestern gegen Apple und Amazon eingeschlagen hat, soll zeigen, dass Steuergerechtigkeit nicht nur ein Wort ist. Es mag ja lukrativ erscheinen, sich Großinvestoren mit Geschenken ins Land zu locken. Aber der Wettbewerb wird in einem unübersehbaren Ausmaß verzerrt. Bei kleinen und mittelständischen Betrieben treiben die Finanzbehörden unnachsichtig die aufgelaufenen Abgaben ein, während multinationale Konzerne für ihre Milliardengewinne am Ende nur 0,005 Prozent zahlen müssen? Das kann nicht gutgehen.

Dabei wird man einem Unternehmen kaum einen Vorwurf daraus machen können, dass es nach möglichst günstigen Standort-Bedingungen sucht. Es ist die Kreativität der Mitgliedstaaten, die immer neue Klauseln zur Steuervermeidung auskungeln, die Brüssel geißelt. Denn abgesehen von der Beschädigung des freien Wettbewerbs nehmen sich die Regierungen gegenseitig zahlungskräftige Kunden weg. Auch diese Schieflage hat die EU-Kommission zu Recht im Blick.