Hans und Rehlinger drängen auf Kohlehilfen für Saarland

Als Ersatz für wegfallende Arbeitsplätze : Hans und Rehlinger drängen auf Kohlehilfen für Saarland

Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) machen Druck, dass das Land Geld aus dem Strukturhilfe-Fonds erhält, der beim Ausstieg aus der Kohleverstromung aufgelegt werden soll.

Das machen beide in einem Brief deutlich, den sie an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) adressiert haben, und in dem sie konkrete Vereinbarungen einfordern. Wegen seiner „überdurchschnittlich hohen Kraftwerksleistung“ sei das Saarland von dem Ausstieg aus der Kohleverstromung besonders betroffen. Es würde eine direkte Wertschöpfung von bis zu 300 Millionen Euro entfallen und es würden etwa 600 Arbeitsplätze verloren gehen.

Insgesamt sollen die vom Strukturwandel betroffenen Länder in 20 Jahren 40 Milliarden Euro an Finanzhilfen erhalten. In den Bericht der Kohlekommission wurden elf Saar-Projekte aufgenommen, für die Geld aus diesem Topf aufgewendet werden könnte. Unter anderem werden dort die Ansiedlung einer grenzüberschreitenden Batteriezellenfertigung, ein digitales Testfeld für das automatisierte und vernetze Fahren sowie der Aufbau einer Auto-Universität im Saarland aufgeführt. Auch der Bau der zweiten Schleusenkammern an der Mosel soll verstärkt in Angriff genommen werden, weil dieser Transportweg beispielsweise für die saarländische Stahlindustrie „von existenzieller Bedeutung ist“. Zudem soll die Fernwärmeversorgung entlang der Saar-Schiene gesichert bleiben, falls die  Kraftwerke irgendwann für immer abgeschaltet werden.

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