Handelsstreit: Donald Trump verschiebt Entscheidung über Autozölle

Handelsstreit : Trumps Problem mit den Autozöllen

Der US-Präsident erwägt, empfindliche Zölle auf Auto-Importe zu verhängen. Die entgültige Entscheidung hat er aber vorerst vertagt.

US-Präsident Donald Trump ist immer wieder für Überraschungen gut. Gestern gab er überraschend  bekannt, seine Entscheidung auf Importzölle für ausländische Fahrzeuge um ein halbes Jahr zu verschieben. Er wolle erst noch einmal mit der Europäischen Union und auch mit Japan reden. Zugleich zeichnen sich neue Signale in der Stahlpolitik ab. Demnach haben die USA ein Abkommen zur Aufhebung von Zöllen auf Stahl- und Aluminiumeinfuhren aus Kanada und Mexiko erzielt. Beide Staaten werden dafür im Gegenzug Vergeltungszölle abschaffen, die sie gegen US-Produkte verhängt haben. Die Zölle waren ein großes Hindernis auf dem Weg zu einem neuen Pakt, um das Freihandelsabkommen Nafta zu ersetzen. Ob damit auch eine Wende in der europäischen Stahlpolitik von Trump verbunden ist, bleibt zunächst offen.

Wer über amerikanische Autobahnen fährt, sieht vor allem eines: Autos aus dem Ausland. Der US-Markt ist von Marken wie Toyota, Nissan, Kia, aber auch Mercedes und BMW geprägt. Das goldene Kreuz von Chevrolet oder der wilde Mustang von Ford stechen längst nicht mehr allein ins Auge. Von den 17 Millionen in den USA im Jahr 2018 verkauften Neuwagen kamen weit mehr als die Hälfte nicht von einer US-Marke. US-Präsident Donald Trump spricht gar nur mehr von 22 Prozent Marktanteil für heimische Hersteller – eine Gefahr für die nationale Sicherheit, finden er und sein Handelsminister Wilbur Ross.

Trump ärgert es grundsätzlich, wenn Dinge, die in den USA konsumiert werden, nicht in den USA produziert werden. Weil es nicht zu seiner „America-First“-Politik passt. Wenn schon ausländische Autos über amerikanische Highways rollen, dann sollen sie wenigstens in den USA zusammengeschraubt werden. „Kein Unternehmen braucht Zölle zu zahlen“, sagte er jüngst. „Alles was sie tun müssen ist, in den USA zu produzieren.“

Als Gegenmaßnahme drohte er Sonderzölle an. Jetzt schob er sie noch einmal auf – und will verhandeln. Mit der EU, vor allem aber auch mit Japan. Aus Ostasien kommt der Löwenanteil der Autoimporte in die USA, Toyota ist schon Nummer drei auf dem US-Markt. Der größte deutsche Hersteller VW kommt nur auf Rang zehn bei den Neuverkäufen.

Schon in seine Proklamation schrieb Trump, dass die vor Monaten getroffenen Abmachungen mit Südkorea eine Art Blaupause sein könnten. Das dürfte in Europa und Japan zu Sorgenfalten führen. Die Südkoreaner haben sich zu erheblichen Zugeständnissen drängen lassen, unter anderem beim Thema Harmonisierung von Abgas- und Sicherheitsstandards. Aber auch bei der bloßen Abnahmegarantie von US-Autos.

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström fährt nächste Woche nach Washington, um mit Trumps Handelsattaché Robert Lighthizer zu sprechen. Trump selbst fliegt nach Japan und trifft dort Ministerpräsident Shinzo Abe. Das weltweite wirtschaftliche Geflecht ist viel komplizierter, als Trump sich das wünscht. Mit China hat er einen ausgewachsenen Handelskrieg angezettelt. Organisationen wie der Internationale Währungsfonds oder die Weltbank gehen inzwischen davon aus, dass die eskalierenden Konflikte die Weltwirtschaft lähmen.

Auch zu Hause bei seinen Wählern ist Trump in Erklärungsnot. Eine deutliche Mehrheit von 48 Prozent der Amerikaner sieht in seiner Zollpolitik mit China ein Hindernis für die Wirtschaft, wie eine neue Umfrage von Fox News ergab. Ein Sonderzoll in Höhe von 25 Prozent auf jedes in die USA eingeführte Auto würde die Wirtschaft der Europäischen Union erheblich treffen, weil sich die Autos für US-Importeure verteuern würden und weniger nachgefragt würden. Neben Milliardeneinbußen für die Hersteller droht darüber hinaus auch der Verlust Tausender Arbeitsplätze. Kein Land innerhalb der Europäischen Union hätte einen solchen Zoll stärker zu fürchten als Deutschland.

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