Grüne prangern Ungerechtigkeit bei Steuern in Europa an

Steuervermeidung von Großkonzernen : Grüne prangern Ungerechtigkeit bei Steuern in Europa an

Eine Untersuchung der Öko-Partei im Europäischen Parlament löst eine neue Debatte über den Kampf gegen Steuer- und Abgabentricks von Großkonzernen aus.

30 Prozent – das ist der gesetzlich festgelegte Steuersatz für Großkonzerne in Deutschland. Tatsächlich werden im Schnitt gerade mal 20 Prozent überwiesen. Das ist das Ergebnis einer Studie, die die Grünen-Fraktion im Europäischen Parlament in Auftrag gegeben hatte und die gestern in Brüssel vorgestellt wurde. Dabei sind die Zahlen für Deutschland lange nicht so eklatant wie die anderer Staaten. In Luxemburg liegt der nominale Steuersatz bei 29 Prozent, tatsächlich überwiesen die im Großherzogtum ansässigen Konzerne aber nur zwei Prozent. Kaum anders sieht es der Erhebung zufolge in Großbritannien, Frankreich, Österreich, Spanien oder Italien aus. Lediglich in Bulgarien entsprach der ermittelte Wert auch der gesetzliche festgelegten Steuerhöhe.

„Besonders multi-nationale Konzerne profitieren überdurchschnittlich von Steuerprivilegien und Steuerschlupflöchern in der Europäischen Union“, sagte der Grünen-Finanzexperte und EU-Parlamentarier, Sven Giegold. Sein Fazit: „Je größer das Unternehmen, je geringer der effektive Steuersatz.“ Während die größten grenzüberschreitend tätigen Konzerne am stärksten vom Steuerdumping profitierten, hätten kleinere Betriebe, die nur in ihrem Heimatland tätig sind, keine Chance auf Steuerminderung.

Doch die Zahlen sind umstritten. Der Finanzexperte der deutschen Christdemokraten im Europa­parlament, Markus Ferber (CSU), wirft dem Grünen „Unredlichkeit“ vor: „Dass effektive Steuersätze niedriger sind als nominale, sollte niemanden überraschen.“ Setze der Staat etwa steuerliche Anreize für Forschungsförderung, so drücke dies die Steuerlast. „Das ist bei Privatpersonen nicht anders. Wenn man von der Pendlerpauschale Gebrauch macht und Werbungskosten absetzt, mindert dies die effektive Steuerbelastung“, so der CSU-Bezirksvorsitzende aus Schwaben.

Ferber weist zudem darauf hin, dass die Studie mit überholten Zahlen arbeitet: „Jetzt mit Zahlen von 2011 bis 2015 zu argumentieren ist unredlich.“ Gerade in den vergangenen drei Jahren habe die EU etliche Reformen in der Steuerpolitik durchgesetzt. So hat EU-Beihilfekommissarin Margrete Vestager dafür gesorgt, dass Steuervorabsprachen zwischen den Mitgliedstaaten und einzelnen Unternehmen bekannt und zum Teil abgestellt wurden.

Die Autoren der Studie nutzten für ihre Erhebung Informationen der sogenannten Orbis-Datenbank, die – so die Grünen – „über die besten überhaupt erhältlichen länderspezifischen Steuerdaten“ verfügt. Das Problem mit den Zahlen liegt darin, dass die genauen Konzernangaben verständlicherweise nicht öffentlich sind. Genau das wollen neben den Grünen die Kritiker der Steuervermeidung ändern und schlagen ein neues Instrument vor: das sogenannte Country-by-Country-Reporting. Damit sollen multinational tätige Unternehmen verpflichtet werden, den Finanzbehörden alle Daten zu Umsatz, Gewinn und Steuerzahlungen aufgeschlüsselt nach Ländern vorzulegen. Dann könnten die Ämter die Firmen dort besteuern, wo auch der Gewinn anfällt – der tatsächliche Steuersatz wäre leicht ermittelbar.

Doch die Konzerne wehren sich und haben in Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) einen Verbündeten gefunden. Der will zwar grundsätzlich eine Berichterstattung, weiß aber auch, dass es um sehr sensible Informationen geht, die das Innenleben einer Firma betreffen. Auch Scholz-Vorgänger Wolfgang Schäuble (CDU) wollte deshalb von diesem Instrument nichts wissen. Stattdessen setzen die Finanzminister der großen EU-Staaten eher auf eine gemeinsame und konsolidierte Bemessungsgrundlage für die Körperschaftssteuer. Wenn diese Neuerung kommt, würden die Steuersätze zwar immer noch von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat variieren. Doch die Möglichkeiten für Unternehmen, Profite mit Ausgaben gegenzurechnen, würden vereinheitlicht.

Die Pläne stecken aber fest. Denn in der Steuerpolitik gilt zwischen den Mitgliedstaaten das Prinzip der Einstimmigkeit. Etliche Mitgliedstaaten wie etwa Irland, die Niederlande und Luxemburg, die mit Steuerprivilegien Unternehmen anlocken, sind strikt dagegen, dass Entscheidungen im Rat zur Steuerpolitik nicht mehr einstimmig gefasst werden. Die EU-Kommission hat letzte Woche einen Vorschlag vorgelegt, der bis 2025 in wichtigen Steuerfragen Entscheidungen nach dem Mehrheitsprinzip durchsetzen will. Die Welle der Ablehnung war groß, auch Bundesfinanzminister Scholz  reagierte verhalten.

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