Immoblien-Krise Groko will Mieter und Haus-Käufer stärken
Berlin · Union und SPD haben sich gestern auf Schritte geeinigt, um die Folgen der Wohnungskrise etwas abzumildern.
Die große Koalition will Mietern und Eigenheimkäufern das Leben erleichtern. Der Koalitionsausschuss einigte sich am Sonntagnachmittag unter anderem darauf, die Mietpreisbremse um fünf Jahre bis 2025 zu verlängern, wie Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) am Rande des Treffens im Berliner Kanzleramt sagte. Außerdem soll für die ortsübliche Vergleichsmiete, die eine wichtige Grundlage für die Identifizierung überhöhter Mietpreise ist, künftig die Entwicklung der vergangenen sechs statt vier Jahre berücksichtigt werden. Diese Maßnahme sei sicherlich ein „Dämpfungsfaktor“ für die Mieten insbesondere in Ballungsräumen, sagte Lambrecht.
Als „ganz wichtiges Signal“ bezeichnete die SPD-Politikerin das Vorhaben, dass Mieter zu viel gezahlte Miete künftig bis zu 30 Monate lang zurückverlangen können, wenn ein Verstoß gegen die Mietpreisbremse festgestellt wird. Zudem soll die Möglichkeit, Miet- in Eigentumswohnungen umzuwandeln, weiter eingeschränkt werden. Insgesamt sorgten die Koalitionsbeschlüsse dafür, „dass Mieterinnen und Mieter ihre Rechte besser geltend machen können“, sagte Lambrecht.
Auch wer sich eine Wohnung oder ein Haus zur eigenen Nutzung kaufen will, soll entlastet werden, und zwar bei den Kaufnebenkosten. Wird dabei ein Makler tätig, soll künftig derjenige, der ihn beauftragt hat, mindestens 50 Prozent der Gebühren zahlen. In der Regel werden Makler vom Verkäufer einer Immobilie beauftragt. Diese müssen dann also mindestens die Hälfte der Gebühren selbst tragen und können nicht alle Kosten auf den Käufer abwälzen, wie es heute oft der Fall ist. Weitere Punkte der Koalitionseinigung, die von Justiz- und Innenministerium veröffentlicht wurde, beziehen sich etwa auf die Wohnungsbauprämie, mit der das Ansparen für den Erwerb von Wohneigentum gefördert wird. Sie soll attraktiver werden.
