Griechenland droht die Rückkehr der Krise
Berlin · Euro-Finanzminister fordern Sparen, während Griechen an Wiedereinführung der Drachme denken.
Zieht eine neue Griechenlandkrise herauf? An den Finanzmärkten sind die Risikozuschläge für griechische Staatsanleihen in den letzten Tagen stark angestiegen - ein Alarmsignal. Am Montag beraten die Euro-Finanzminister über die Fortsetzung der Hilfen. Die Lage gleicht einem komplizierten Mehrfachknoten. Der jüngste Versuch des CSU-Europapolitikers Manfred Weber, ihn an einer Stelle aufzulösen, hat vorerst nur eins erreicht: neue Knoten.
Mitte 2015 war das dritte Rettungspaket mit einem Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro beschlossen worden. Griechenland musste sich verpflichten, seine Reformen fortzusetzen. Strittig ist aber schon, ob Athen das in ausreichendem Maße getan hat. Mehr sparen will und kann die Regierung aus innenpolitischen Gründen jedoch kaum. Derzeit wird mit der Eurogruppe über die nächsten Reformschritte verhandelt. Nur wenn die Gläubiger damit zufrieden sind, werden sie die nächste Kredittranche freigeben.
Im Poker darum brachte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen "Grexit", also ein Ausscheiden des Landes aus dem Euro, ins Spiel: Griechenland müsse seine Zusagen einhalten, "sonst wird es auf Dauer nicht gehen", sagte er. Ministerpräsident Alexis Tsipras warf ihm daraufhin vor, er spiele mit dem Feuer. In Griechenland mehren sich aber Stimmen, dass die Rückkehr zur Drachme besser sei als ein nochmaliges Anziehen der Sparschraube. Jedoch kann sich Europa einen weiteren Abgang nach dem Brexit kaum leisten.
Der zweite Knoten ist noch komplizierter: Um den Reformdruck auf Athen aufrechtzuerhalten, hatte vor allem Deutschland darauf bestanden, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) Teil des Gläubigerkonsortiums sein müsse. Vor der Bundestagsabstimmung über das dritte Rettungspaket im August 2015 versprach Schäuble: "Für die Bundesregierung ist unabdingbar, dass der Internationale Währungsfonds weiter an Bord bleibt." Doch obwohl das Hilfsprogramm schon halb abgearbeitet ist, ist der IWF immer noch unentschlossen, ob er mitmachen kann. Er hält die Schulden des Landes langfristig für nicht tragfähig und verlangt daher einen weiteren Schuldenschnitt. Das Problem: Dann würden die Gläubigerstaaten ihr Geld verlieren. Allein für Deutschland wäre das wohl ein zweistelliger Milliardenbetrag - im Wahljahr eine schlechte Nachricht für die Regierung.
Deshalb verlangte der CSU-Politiker Manfred Weber in der "Süddeutschen Zeitung", dass man den IWF ziehen lassen solle, wenn der auf einen Schuldenschnitt bestehe. Europa könne das Problem alleine lösen. Weber ist Chef der christlich-konservativen Fraktion im EU-Parlament. Doch erntete er vom eigenen Parteikollegen Hans Michelbach, Finanzexperte im Bundestag, sogleich Widerspruch. Webers Äußerungen seien mit der Union in Berlin nicht abgesprochen. Die Beteiligung des IWF bleibe unverzichtbar, sagte Michelbach. Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) bestand darauf. "Sonst können wir keine weiteren Hilfen genehmigen."
