Griechen verabschieden Haushalt für 2017
Athen · Das Parlament in Athen hat nach tagelangen Debatten den Haushalt für 2017 in Höhe von rund 56 Milliarden Euro gebilligt. Die Griechen müssen sich ab Januar auf höhere Steuern auf Tabak, Kaffee, Spirituosen und Treibstoff einstellen. Damit will die Regierung rund 2,45 Milliarden Euro mehr einnehmen.
Nach fünftägiger Debatte votierten 152 Abgeordnete am Wochenende für den Etat der Koalitionsregierung aus Linken und Rechtspopulisten. 146 Abgeordnete stimmten laut Parlamentspräsidium dagegen. Zwei Abgeordnete waren aus gesundheitlichen Gründen nicht anwesend. Regierungschef Alexis Tsipras erklärte, er führe das Land stufenweise aus der schweren Finanzkrise heraus. "Vom schwarzen Schaf Europas sind wir ein Land geworden, das in der Region für Stabilität sorgt", sagte er mit Blick auf die instabile Lage im östlichen Mittelmeer.
Er verteidigte seine Entscheidung vom vergangenen Donnerstag, Rentnern mit geringem Einkommen mit 617 Millionen Euro unter die Arme zu greifen. Ruheständler, die weniger als 850 Euro im Monat erhalten, sollen dieses Jahr eine Art dreizehnte Rente zwischen 300 Euro und 700 Euro bekommen. "Wir helfen den ärmeren Menschen", sagte Tsipras.
Ziel der Regierung in Athen ist es, dass die griechische Wirtschaft 2017 um 2,7 Prozent wachsen und die Arbeitslosigkeit bis Jahresende auf 20,6 Prozent fallen soll. Im Oktober lag die Quote bei gut 23 Prozent.
