Grenz-Geschäft mit Hindernissen
St Ingbert · Die Umsetzung der Entsende-Richtlinie in Frankreich bedeutet für saarländische Händler und Handwerker einen hohen Aufwand.
Seit 25 Jahren ist An dreas Herzer mit einer Französin verheiratet. Seine Kinder sind zweisprachig. Eine feindselige Haltung gegenüber unserem Nachbarland kann man ihm wirklich nicht unterstellen. Doch zurzeit ärgert sich Herzer über Frankreich, genauer gesagt über den hohen Verwaltungsaufwand, den sein Möbelhaus bewältigen muss, um weiterhin Kunden in Lothringen zu bedienen. Denn Frankreich setzt die sogenannte Entsende-Richtlinie der EU besonders streng um.
Ziel dieser Regelung ist es, Schwarzarbeit, aber vor allem auch unlautere Konkurrenz durch Dumping-Löhne innerhalb der EU zu verhindern. Doch in den Grenzregionen nimmt ihre Umsetzung manchmal groteske Züge an. Saarländische Betriebe, die Angestellte nach Lothringen schicken, müssen diese zuvor bei der zuständigen Arbeitsinspektionsbehörde in Frankreich anmelden. Das gilt nicht nur für diejenigen, die dauerhaft in einer Filiale beschäftigt sind, sondern für jeden, der im Auftrag seiner Firma französischen Boden betritt. Also auch für Andreas Herzers Monteure, wenn sie in Saargemünd eine Küche aufbauen oder nach St. Avold Stühle liefern.
Die Meldung beinhaltet nicht nur Name und Einsatz-Zeiten, sondern auch eine Lohnabrechnung. So soll verhindert werden, dass ausländische Firmen in Frankreich Arbeiten zu Dumping-Löhnen ausführen lassen. "Wenn der Kunde anruft, weil seine Spülmaschine gerade den Geist aufgegeben hat, muss der Kundendienst hin. Das ist ein Notfall. Eine Vorausmeldung ist dann schwierig", sagt Herzer. Noch skurriler ist der Fall seines Verkäufers, der selbst in Lothringen wohnt. "Wenn er aber ein paar Kilometer von seinem Wohnort in Forbach entfernt eine Küche verkauft, muss ich ihn dafür entsenden", sagt der Firmenchef.
Herzers Familienbetrieb zählt rund 20 Mitarbeiter. Eine Pauschalanmeldung ist nicht möglich. Jeder Einzelne muss für jeden Auftrag angemeldet werden. Außerdem muss Herzer einen Vertreter in Frankreich haben, der bei einer Prüfung den französischen Behörden Rede und Antwort steht. "Es gibt zwar Agenturen, die das Ganze für einen erledigen. Für jeden Mitarbeiter, der über sie läuft, müsste ich aber 55 Euro monatlich bezahlen", berichtet Her zer. Das lohnt sich für ihn einfach nicht mehr. "Wir werden den Kunden sagen müssen, dass wir keine Dienstleistungen mehr in Lothringen anbieten." Herzer versteht, dass die EU gegen Ausbeutung und Dumping-Löhne handeln muss. "Doch man könnte Erleichterungen einräumen, zum Beispiel für kleine Betriebe mit weniger als 35 Mitarbeitern oder Korridore für Grenzregionen."
Das Möbelhaus in St. Ingbert ist nur eine von zahlreichen betroffenen Firmen an der Saar. "Seit einem halben Jahr rufen täglich Mitglieder bei uns an, die Unterstützung in dieser Sache suchen", sagt Oliver Groll, IHK-Geschäftsführer für den Bereich International. Auch er hält Ausnahmen für Grenzregionen für sinnvoll, um "einen Rückschritt der Integration zu vermeiden". Mit anderen betroffenen deutschen Regionen suchte die IHK Saar den Kontakt nach Frankreich. "Wir haben Vertreter des Arbeitsministeriums in der saarländischen Vertretung in Paris getroffen und unser Anliegen vorgetragen", berichtet Groll.
Vor wenigen Wochen habe die IHK eine Auflistung verschiedener Probleme mit Lösungsvorschlägen nach Paris geschickt. Dabei seien auch ein paar Beispiele, wie Deutschland die Situation von Franzosen handhabt, die Arbeiten im Saarland durchführen - nämlich weniger bürokratisch. Auf weniger Bürokratie hofft auch Andreas Herzer. Er möchte nicht ganz auf das Lothringen-Geschäft verzichten müssen. "Wir sollten keine neuen Hürden zwischen den Nachbarländern aufbauen, dadurch bekommen Grenzgebiete wirklich einen Standortnachteil", sagt er. Und das gelte nicht nur für Frankreich und seine strenge Umsetzung der Entsende-Richtlinie, sondern auch für Deutschland und seine Pkw-Maut.
