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Gerichtshof der EU (EuG): Apple muss in Irland keine Steuern nachzahlen

Zweithöchstes Gericht in EU entscheidet : Apple muss keine Steuern nachzahlen

Nach Auffassung des zweithöchsten Gerichts in der EU sind die großen Steuervorteile, die Irland dem Technologiekonzern gewährt, völlig legal. Die Brüsseler EU-Kommission geht nun in die Berufung.

Es war die höchste Strafe, die die Europäische Kommission je verhängte. Aber ausgerechnet in diesem Verfahren erlitt die Brüsseler Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Mittwoch eine krachende Niederlage. Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuG) erkannte keinen Grund, warum der US-Konzern Apple 13 Milliarden Euro plus Zinsen nicht gezahlter Steuern an Irland erstatten sollte.

2016 stellte die Wettbewerbskommissarin der EU fest, dass die irische Regierung dem iPhone-Riesen seit den 1990er Jahren steuerliche Sonderkonditionen dafür eingeräumt hatte, damit dieser seine Europa-Zentrale auf der grünen Insel errichtete. Der Vorgang führte dazu, dass Apple beispielsweise 2014 auf eine Million Euro Gewinn lediglich 50 Euro an staatlichen Abgaben entrichten musste – ein Satz von 0,005 Prozent. Aus Sicht der EU-Kommission handelte es sich dabei um verbotene staatliche Beihilfen, die andere Unternehmen benachteiligen. Dagegen argumentierte der US-Technologieriese, dass in Irland lediglich zwei Dienstleistungsgesellschaften angesiedelt worden waren, das geistige Eigentum für die Mobiltelefone, iPads und Computer aber in den USA liege, wo die Entwicklungsarbeit stattfinde. Deshalb zahle der Konzern auch dort seine Abgaben. Die Wertschöpfung in Irland entstehe nur durch Logistik und Vertrieb. Das zweithöchste Gericht in der EU schloss sich dieser Sichtweise nun an.

Der aufgeheizte politische Streit ist damit nicht zu Ende. Denn die EU-Kommission kündigte am Mittwoch bereits an, nunmehr den Europäischen Gerichtshof (EuGH) als oberste Instanz anzurufen. Für die Wettbewerbshüter unter Kommissarin Vestager geht es um ein grundsätzliches Problem: Auf dem Prüfstand steht eine besondere Form von Steuersparmodellen, die sogenannten „Tax Rulings“. Dies sind Steuerdeals, die die Behörden eines Landes nutzen, um mit einzelnen Unternehmen günstige Bedingungen für deren Steuerpflicht auszuhandeln. Derartige verbotene Beihilfen dürften aber nicht zum Regelfall werden, hieß es aus der Kommission.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Joachim Schuster, kommentierte die Entscheidung denn auch mit den Worten: „Steuerhinterziehung und Sonderbehandlungen bei den Zahlungskonditionen dürfen in Europa kein Wettbewerbsmodell mehr sein.“ Deshalb sei eine Digitalsteuer für die Unternehmen dieser Branche der beste Weg, um derartige Praktiken zu verhindern. Der Finanzexperte der Christdemokraten im europäischen Abgeordnetenhaus, Markus Ferber (CSU), erklärte, das Urteil sei eine „herbe Niederlage für Margrethe Vestager“. Die Kommissarin habe sich „politisch profilieren wollen“ und „mit ihrem Übereifer dem Kampf gegen Steuervermeidung am Ende einen Bärendienst erwiesen“. Die Kommission sollte „solche Fälle sorgfältig und gerichtsfest vorbereiten“.

Die irische Regierung und nicht zuletzt deren Finanzminister Paschal Donohoe, der gerade erst zum Chef der Eurogruppe gewählt wurde, hatten die Ansiedlung großer Digitalunternehmen wie Apple, Facebook und Microsoft über Jahre hinweg intensiv betrieben und dabei mit Steuersparmodellen geworben. Ob diese auf Dauer wirksam gestoppt werden können oder unter bestimmten Auflagen fortgeführt werden dürfen, ist offen. Das höchste europäische Gericht urteilte in früheren Fällen gegen den Fiat - und den Starbucks-Konzern völlig unterschiedlich.