Gericht kippt Gebühr für Bauspardarlehen

Experten-Tipps : Gericht kippt Gebühr für Bauspardarlehen

Gebühren sind für Bausparkassen in Nullzins-Zeiten eine wichtige Einnahmequelle. Der Bundesgerichtshof setzt dem neue Grenzen.

Darlehensgebühr, Abschlussgebühr, Kontogebühr: Solche Geldquellen werden für Bausparkassen immer wichtiger. Von der Zulässigkeit einer Kontogebühr konnten sie den Bundesgerichtshof (BGH) gestern nicht überzeugen - zumindest nicht für Verbraucher während der Darlehensphase (Az. XI ZR 308/15). Das Urteil und dessen Hintergründe erläutern Claudia Kornmeier und Volker Meyer zu Tittingdorf in Frage-Antwort-Form:

Wie funktioniert Bausparen?

Es ist eine Kombination aus Geld sparen und Geld leihen - beides zu niedrigen Zinsen und auf mehrere Jahre ausgerichtet. Kunde und Bank vereinbaren eine bestimmte Bausparsumme. In den ersten Jahren spart der Kunde einen Betrag an. Ist ein gewisses Guthaben erreicht, kann er sich das Geld auszahlen lassen und für den Rest der vereinbarten Summe ein Darlehen in Anspruch nehmen. Die Zinsen sind in vielen Tarifen im Voraus festgelegt und damit unabhängig vom Kapitalmarkt.

Ist Bausparen noch in Mode?

Nach Angaben der Deutschen Bundesbank gab es im Februar 2017 in Deutschland rund 28,5 Millionen Bausparverträge. Damit kommt auf jeden Haushalt mindestens einer. 2,2 Millionen Verträge wurden 2016 neu abgeschlossen.

Das Geschäft läuft für Bausparkassen trotzdem nicht mehr gut. Warum?

Wegen der niedrigen Zinsen im Euroraum gibt es billige Kredite. Viele Bausparer verzichten deshalb darauf, ihr Recht auf ein Darlehen zu nutzen und bleiben in der Sparphase. Die Bausparkassen müssen ihren Kunden dann weiter Zinsen für die Sparguthaben zahlen, statt selbst Zinsen für Darlehen einzunehmen.

Welche Gebühren kassieren die Bausparkassen?

Im Wesentlichen Abschluss- und Kontogebühren. Eine Darlehensgebühr, die fällig wurde, wenn der Bausparer den Kredit in Anspruch nehmen wollte, kippte der Bundesgerichtshof Ende 2016. Die Abschlussgebühr, die bei Vertragsschluss anfällt, bestätigte Karlsruhe dagegen 2010. Auf Kontogebühren setzten etwa Wüstenrot, die größte private Bausparkasse, und Badenia, die nun von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen verklagt wurde. Andere erheben ähnliche Entgelte als "Servicepauschale" - teilweise auch nur während der Sparphase.

Warum hat der Bundesgerichtshof die Kontogebühr jetzt gekippt?

Die Karlsruher Richter halten Kontogebühren während der Darlehensphase für eine unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern. Mit einer solchen Gebühr wälzten die Bausparkassen Kosten auf ihre Kunden ab - und zwar für Verwaltungstätigkeiten, die sie überwiegend in ihrem eigenen Interesse erbrächten. Dies weiche vom gesetzlichen Leitbild eines Darlehensvertrags ab, wonach der Darlehensnehmer nur dazu verpflichtet ist, die vereinbarten Zinsen und später das Darlehen zurückzuzahlen.

In dem Fall geht es nur um 9,48 Euro im Jahr. Lohnt sich das?

Aus Sicht der Branche schon, schließlich läppert sich das mit der Zahl der Verträge. "Die Kontogebühren haben - gerade im Umfeld der niedrigen Zinsen - einen erheblichen Ertragsanteil", so die Badenia. Neu sei das Entgelt übrigens nicht: Die Bausparkasse erhebe dieses seit mehr als 50 Jahren. Ihr Anwalt zeigte in der mündlichen Verhandlung daher auch Unverständnis dafür, dass "eine jahrzehntelange Praxis von heute auf morgen für illegal erklärt" werde. Auch hatten die Vorinstanzen der Badenia Recht gegeben.

Warum haben die Verbraucherschützer gerade jetzt geklagt?

Hintergrund ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs von 2011. Der Bankensenat kippte damals eine Kontogebühr für Verbraucherdarlehen. Die Verbraucherschützer wollten diese Entscheidung auf Bauspardarlehen übertragen. Karlsruhe gab ihnen nun Recht. Nächster Schritt: Kontogebühren in der Sparphase. "Wir werden prüfen, ob sich aus den Urteilgründen Argumente ergeben, auch die Kontogebühr in der Sparphase anzugreifen", sagte Verbraucherschützer Christian Urban nach der Urteilsverkündung.

Hat das Urteil Auswirkungen auf die Landesbausparkasse Saar (LBS)?

Dirk Hoffmann, Sprecher der LBS-Geschäftsleitung, sieht das Urteil "relativ gelassen". Seit dem Jahr 2000 habe die Saar-Bausparkasse die beanstandeten Gebühren nicht mehr in Verträgen vereinbart. So sei allenfalls, wenn überhaupt, eine geringe Zahl älterer Verträge betroffen. Es müsse nun geklärt werden, inwieweit das Urteil sich auf diese Verträge überhaupt auswirkt, sagte Hoffmann.

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