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Gabriel will Stahl-Jobs erhalten

Gabriel will Stahl-Jobs erhalten

Die besten Stahlwerke sollen von verschärften Regelungen bei den Emissionsrechten ausgenommen werden. Dafür sprach sich Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel gestern beim Stahlgipfel in Dillingen aus.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD ) hat sich gestern mit Nachdruck für den Erhalt der deutschen Stahlindustrie eingesetzt. "Sie ist als Basisindustrie und als Werkstoff-Lieferant für zahlreiche Branchen unerlässlich", sagte Gabriel auf dem saarländischen Stahlgipfel in Dillingen . "Daher kämpfe ich dafür, dass in der saarländischen Stahlindustrie kein Job verloren geht." Deutschland müsse ein Industrieland bleiben. "Die Industrie ist die Basis unseres Wohlstands", so Gabriel. Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD ) erinnerte daran, dass von der saarländischen Stahlindustrie 22 000 Arbeitsplätze abhängen und in der Branche rund 900 Millionen Euro Einkommen erwirtschaftet wird.

Die deutsche Stahlindustrie kämpft derzeit an mehreren Fronten. So muss sie sich gegen Billigstahl aus China und Russland erwehren. Gabriel und Rehlinger zeigten sich zufrieden, dass bei ersten Produkten auf EU-Ebene inzwischen Dumping-Zölle erhoben werden. "Aber die Verfahren sind immer noch zu kompliziert, und es geht viel zu langsam", kritisierte der Bundeswirtschaftsminister . Strafzölle auf chinesischen Stahl zu fordern, sei keine Form von Abschottung und Protektionismus, sondern "die Durchsetzung eines fairen Wettbewerbs".

"Abgeräumt" ist Gabriel zufolge die Auseinandersetzung darum, dass stromintensive Unternehmen auch in Zukunft eine geringe Umlage nach dem Erneuerbaren Energien Gesetz (EEG) zahlen. Auch die Eigenstrom-Erzeugung bleibe privilegiert. Eine weitere Baustelle sei noch der Handel mit Emissionsrechten, die nach 2020 gelten sollen. Darüber werde derzeit verhandelt. Gabriel will erreichen, dass wettbewerbsfähige Standorte nicht noch stärker belastet werden. Die besten zehn Prozent der Stahlwerke müssten von den neuen Regelungen ausgenommen werden. Es bringe nichts, wenn harte Umweltauflagen dazu führen, dass diese Unternehmen nicht mehr wettbewerbsfähig seien und "die Jobs dorthin abwandern, wo die Umweltauflagen nicht so streng sind", sagte Gabriel. Allerdings "reichen diese Signale noch nicht", sagte Robert Hiry, 1. Bevollmächtigter der Verwaltungsstelle Völklingen der IG Metall .

Beeindruckt zeigte sich Gabriel von der neuen Stranggieß-Anlage der Dillinger Hütte , die vor wenigen Wochen ihren Betrieb aufgenommen hat. Dort können Rohbrammen bis zu einer Breite von 2200 einer Dicke von 500 Millimetern gegossen werden. Solche mächtigen Grobbleche werden beispielsweise als Fundamente für Windkrafträder auf hoher See benötigt. "Diese Anlage ist Weltspitze und ein Quantensprung in der Strangguss-Technologie", sagte Stahlwerkschef Ralf Bruckhaus. Fred Metzken, Vorstandssprecher der Dillinger Hütte und von Saarstahl, erinnerte daran, dass solche Millioneninvestitionen ohne auskömmliche Preise beim Stahl nicht mehr möglich seien.

Hiry hob hervor, dass ohne den Kampf der Gewerkschafter die bedrohliche Situation der Stahlindustrie nicht so stark ins Licht der Öffentlichkeit gerückt wäre. Er überreichte Gabriel gestern mehr als 38 500 Unterschriften von Menschen, die die saarländische Stahlindustrie unterstützen. Auch der Protest geht weiter. Am 9. November findet in Brüssel ein weiterer Stahlaktionstag statt.