Gabriel wehrt sich im Streit um Edeka/Tengelmann

Berlin · . Im Streit mit dem Oberlandesgericht Düsseldorf wegen der gestoppten Fusion der Supermarktketten Kaiser's Tengelmann und Edeka pocht Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD ) auf Klarstellungen. Gabriel habe einen Tatbestandsberichtigungsantrag eingereicht, bestätigte eine Sprecherin des Ministeriums am Samstag. Das Gericht solle Behauptungen korrigieren, die es in der Begründung seiner Entscheidung vom 12. Juli aufgestellt habe. Das OLG hatte damals die von Gabriel unter Auflagen genehmigte Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka im Eilverfahren zunächst gestoppt. Der Antrag bedeutet noch kein juristisches Vorgehen gegen die OLG-Entscheidung. Die Sprecherin betonte, es sollten lediglich falsch dargestellte Sachverhalte korrigiert werden. Rechtsmittel würden weiter geprüft.

Wie der "Tagesspiegel" berichtete, will das Ministerium klargestellt haben, dass Gabriel am 1. Dezember Edeka-Chef Markus Mosa und Tengelmann-Geschäftsführer Karl-Erivan Haub nicht gemeinsam, sondern getrennt voneinander getroffen habe. Auch habe Gabriel keine Geheimverhandlungen geführt.

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