Gabriel ruft wegen Fusions-Stopp Bundesgerichtshof an
Berlin · Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wehrt sich juristisch gegen den Stopp der Fusion von Edeka und Kaiser's Tengelmann durch das Düsseldorfer Oberlandesgericht. "Wir werden diese Woche in die Nichtzulassungsbeschwerde vor dem Bundesgerichtshof gehen", sagte der SPD-Chef im Sommer-Interview des ARD-"Bericht aus Berlin ".
Gabriel hatte Deutschlands größtem Lebensmittelhändler Edeka im März die Übernahme von rund 450 Filialen von Kaiser's Tengelmann per Ministererlaubnis gestattet. Er setzte damit ein Verbot des Bundeskartellamts außer Kraft. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte die Ausnahmegenehmigung Gabriels im Juli gestoppt und keine Rechtsbeschwerde dagegen zugelassen. Damit setzen sich der Minister und Edeka nun mit der Beschwerde zur Wehr, über die der Bundesgerichtshof per Beschluss entscheidet. Die Düsseldorfer Richter bemängelten, Gabriel habe in der entscheidenden Phase des Verfahrens mit Edeka und Tengelmann geheime Gespräche geführt - Gabriel weist das zurück.
