Strafzölle Furcht vor einem Handelskrieg wächst
Berlin · Die EU bleibt vorerst von Zöllen verschont. Nun wollen die USA verstärkt gegen China vorgehen. Nicht nur die deutsche Wirtschaft ist besorgt.
Im internationalen Handelskonflikt um US-Strafzölle wächst die Furcht vor einer handfesten Auseinandersetzung des Westens mit China. Während US-Präsident Donald Trump die EU-Staaten und andere
Verbündete vorläufig von Zöllen auf Stahl und Aluminium befreite, drohte er China mit milliardenschweren Schutzzöllen auf Einfuhren – vor allem, um geistigen Diebstahl der Chinesen einzudämmen. Das Paket soll Zölle und andere Maßnahmen im Volumen von etwa 60 Milliarden Dollar enthalten. Die Regierung in Peking reagierte umgehend und kündigte ihrerseits Vergeltungsmaßnahmen an. Handelsstrafen im Umfang von drei Milliarden Dollar seien geplant. China habe eine Liste von 128 US-Produkten erstellt, auf die Zölle erhoben werden könnten.
Weltweit sorgen die wachsenden Spannungen auch für Unsicherheit an den Börsen. Am Donnerstag hatte die Furcht vor einem Handelskrieg bereits die US-Börsen erfasst und auf Talfahrt geschickt. Auch die asiatischen Börsen waren unter Verkaufsdruck geraten. Der Dax fiel am Freitag unter die Marke von 12 000 Punkten. Mit Ausnahme der EU-Länder, der US-Nachbarn Mexiko und Kanada sowie Argentinien, Australien, Brasilien und Südkorea traten am Freitag Zölle von 25 Prozent auf Stahl und zehn Prozent auf Aluminiumeinfuhren in die USA in Kraft.
Die EU-Staaten wollen ihrerseits die nach einem in letzter Minute erzielten Verhandlungserfolg für ein Moratorium bis 1. Mai die Befreiung von den US-Zöllen auch dauerhaft erreichen. Auf dem EU-Gipfel in Brüssel wurde jedoch deutlich, dass eine umfassende Einigung bis zum 1. Mai kaum erreicht werden kann. Die Frist sei nicht realistisch, sagte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker.
Zuvor hatten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Staats- und Regierungschefs der anderen EU-Staaten Trump offiziell aufgefordert, die vorläufige Befreiung europäischer Unternehmen in eine ständige umzuwandeln. Die Zölle seien nicht mit nationalen Sicherheitsinteressen zu erklären, heißt es in einer beim Gipfel veröffentlichten Erklärung. Falls es keine Einigung gebe behalte man sich vor, angemessen und verhältnismäßig zu reagieren, so die Erklärung.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte, die USA und die EU müssten die gemeinsamen Interessen in den Fokus stellen. Er deutete dabei auch ein verstärktes Vorgehen gegen unfaire Handelspraktiken aus China an. Die Überkapazitäten stammten zum großen Teil aus China. Dort gelten im Durchschnitt deutlich höhere Zölle als in Europa und den USA, wo die Handelsschranken im Vergleich noch am niedrigsten sind.
Vertreter der deutschen Wirtschaft reagierten besorgt. „Wir alle sind auch ein bisschen China“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Martin Wansleben. „Wenn China Schwierigkeiten hat, haben wir als Lieferant von China Schwierigkeiten.“
