Neues Infrastruktur-Gesetz: Für schnellere Baugenehmigungen

Neues Infrastruktur-Gesetz : Für schnellere Baugenehmigungen

Saarländische Familienunternehmer sehen die Landesregierung in der Pflicht.

Die Familienunternehmer im Saarland fordern von der Landesregierung schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Verkehrsprojekte. „Es ist allerhöchste Eisenbahn, dass das Saarland seine landeseigenen Verfahren verschlankt“, sagte Wolfgang Herges, Mitglied im Landesvorstand des Unternehmerverbandes. Herges reagiert damit auf Pläne von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (SCU), der heute einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung der Verfahren im Kabinett vorlegen will. Ein ähnliches Vorgehen erwartet der Unternehmerverband vom Saarland. „Es ist höchste Zeit, dass die Landesregierung seine Standards an die des Bundes anpasst“, sagte Herges. Denn die von den Behörden der Bundesländer erstellten Beschlüsse seien uneinheitlich. Das führe zu Rechtsunsicherheit und lähmender Bürokratie. Besonders ein Punkt sei längst überfällig, sagte Herges. Wenn ohnehin mit einem positiven Planungsbeschluss zu rechnen ist, solle eine vorübergehende Baugenehmigung erlassen werden.