Für ein Recht auf Weiterbildung

Homburg · Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (beide SPD) wollen die Rechte von Arbeitnehmern in den Betrieben im Zeitalter der Digitalisierung stärken.

 Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will mehr Mitbestimmung. Foto: dpa

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will mehr Mitbestimmung. Foto: dpa

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Unternehmer machten es sich zu einfach, wenn sie glauben, es reiche, mit einer konsequenten Digitalisierung in den Betrieben fit am Markt zu bleiben. "Es passiert gerade massenhaft in Deutschland, dass sich Arbeitnehmer fragen, ob sie den neuen Anforderungen überhaupt gewachsen sind", mahnte Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD ) gestern Abend bei der Betriebs- und Personalrätekonferenz in Homburg , die unter dem Motto "Der Mensch im Mittelpunkt" stand. Unternehmer könnten in der neuen Arbeitswelt nur erfolgreich bleiben, wenn sie ihre Beschäftigten konsequent mitnehmen. Zumal das für zahlreiche Arbeitnehmer bedeute, auch ihren Arbeitsplatz im Betrieb zu wechseln und neue Aufgaben zu übernehmen.

Um diesen Prozess positiv zu begleiten, plant die Bundesarbeitsministerin die gesetzliche Verankerung eines Rechts auf Weiterbildung . Im Rahmen dieses Konzeptes sollen Arbeitnehmer auch ein Weiterbildungs-Guthaben bekommen, das vor allem auch gering Qualifizierten zugutekommen soll. Wie das im Detail finanziert werden soll, ließ Nahles gestern offen. Details hierzu will sie in der kommenden Woche vorstellen.

Die Verantwortung für Weiterbildung- und Qualifizierung liege aber nicht nur bei den Arbeitgebern. Auch die Arbeitnehmer müssten eine deutlich höhere Bereitschaft zur Weiterbildung zeigen. An die Tarifparteien appellierte Nahles, sich mehr um Weiterbildung und Qualifizierung zu kümmern. Das sei besser als gesetzliche Vorgaben durch die Politik. Der Prozess der Digitalisierung in den Unternehmen könne nur gelingen, wenn die Beschäftigten und die Gewerkschaften von Anfang an beteiligt werden. Deshalb müsse auch die Mitbestimmung weiter gestärkt werden. "Mitbestimmung ist nach meiner Überzeugung der beste Garant dafür, auch unter veränderten technologischen Bedingungen gute Lösungen zu finden. Außerdem brauchen wir mehr Tarifbindung", so Nahles.

Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD ) hält ebenfalls eine Ausweitung der Mitbestimmung für notwendig. "Dort, wo Beschäftigte mitbestimmen, wird mehr investiert. Auch die Identifikation mit dem Unternehmen, die Arbeitszufriedenheit und die Produktivität sind deutlich höher." Rehlinger forderte unter anderem eine Erweiterung des Anspruchs auf Information für Betriebsräte "zu Umfang und Ausgestaltung von Leiharbeit und Werkverträgen". Es müsse ein Zustimmungsverweigerungsrecht eingeführt werden, "insbesondere wenn der Einsatz von Fremdpersonal Rechte der Stammbelegschaft berührt oder diese sogar verletzt". Zusätzliche Mitbestimmungsrechte müsse es auch bei der Personalplanung und Sicherung von Beschäftigung geben.

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