Für Claus Michelsen (DIW) hat die verschärfte Mietpreisbremse regulierende Wirkung

DIW-Ökonom Claus Michelsen im SZ-Interview : „Die Mietpreisbremse ist besser als ihr Ruf“

Der DIW-Ökonom attestiert der nun verlängerten und ausgeweiteten Preisbremse eine regulierende Wirkung.

Der Bundestag hat die Mietpreisbremse um fünf Jahre verlängert und gleichzeitig verschärft. Über ihre Wirkung sprach unsere Redaktion mit dem Konjunkturexperten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Claus Michelsen, der das Problem untersucht hat. 

Herr Michelsen, die Mietpreisbremse gilt gemeinhin als zahnloser Tiger im Kampf gegen explodierende Mieten. Teilen Sie diese Ansicht?

MICHELSEN Nach unseren Erkenntnissen hat die Mietpreisbremse durchaus eine dämpfende Wirkung auf den Mietenanstieg. Sie ist besser als ihr Ruf. Die Mieten steigen weiter, aber eben nicht mehr so schnell. Genau dafür war die Preisbremse gemacht.

Angenommen, jemand zahlt 500 Euro kalt für seine Wohnung. Wie viel Geld wäre ohne Mietpreisbremse fällig?

MICHELSEN In Regionen, wo die Mietpreisbremse angewendet wird, sind die Mieten seit ihrer Einführung vor fünf Jahren im Schnitt um rund 3,5 Prozent weniger stark gestiegen. Bezogen auf Ihr gewähltes Beispiel spart dieser Mieter durch die Bremse also bis zu 17,50 Euro im Monat.

Sind nach dem Bundestagsbeschluss grundlegende Änderungen bei der Mietentwicklung zu erwarten?

MICHELSEN Ja, das denke ich schon. Bislang war es zum Beispiel so, dass der Mieter sich darum kümmern musste, ob die Preisbremse eingehalten wird. Künftig muss umgekehrt der Vermieter begründen, warum er eine Miete oberhalb der Vorgaben verlangt. Die Position des Mieters wird auch dadurch gestärkt, dass eine überhöhte Miete nicht erst ab dem Zeitpunkt zurückgezahlt werden muss, zu dem der Mieter das beanstandet hat, sondern weiter rückwirkend.

Kritiker beklagen, dass der Neubau von der Mietpreisbremse ausgeschlossen ist. Wie sehen Sie das?

MICHELSEN Das ist eine vernünftige Ausnahme. Denn neben dem Preisproblem, sprich, zu hohe Mieten, gibt es ja auch ein Mengenproblem, also Wohnungsmangel. Würden die Erträge aus neu errichteten Wohnungen sinken, dann sinkt auch die Attraktivität, zu investieren. Wir haben festgestellt, dass der Anreiz für Neubau durch die Mietpreisbremse sogar gestiegen ist, weil dort eben deutlich höhere Mieten verlangt werden können.

Damit steigt aber auch der Anreiz, nur noch Luxuswohnungen zu errichten…

MICHELSEN Das stimmt. Aber es kommt dennoch zu einer Entlastung des regulierten Wohnungsmarktes. Wer besser verdient, wird dann eher nach einer teureren Wohnung schauen, als sich in die Schlange derer einzureihen, die sich für Unterkünfte bewerben, welche der Mietpreisbremse unterliegen. Hochpreisig wird aber noch aus anderen Gründen gebaut. So sind die Bodenpreise in vielen Städten zuletzt stark gestiegen. Dort lässt sich kein Sozialwohnungsbau betreiben. Dazu müssten Kommunen mehr billigeres Bauland ausweisen.