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Fischzucht-Ausschuss zieht Bilanz

Fischzucht-Ausschuss zieht Bilanz

Opposition sieht Verantwortung für die Millionenverluste des Völklinger Firmenexperiments bei Kramp-Karrenbauer.

Fast zwei Jahre lang hat sich der Untersuchungsausschuss im Landtag mit der Frage beschäftigt, wer letztlich die politische Verantwortung für das Desaster in der Meeresfischzucht trägt. Doch obwohl die Abläufe durch die Aussagen der Zeugen nun klar sind, ist die Deutung höchst unterschiedlich.

Für die Oppositionsparteien ist klar, dass Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) als damalige Innenministerin und damit Chefin der Kommunalaufsicht rechtswidrig die Meeresfischzucht genehmigt hat. "Frau Kramp-Karrenbauer hätte als Innenministerin die Meeresfischzucht-Anlage verhindern können und verhindern müssen. Sie trägt damit die Hauptverantwortung dafür, dass die Stadt Völklingen rund 20 Millionen Euro Verlust gemacht hat", sagt Linken Fraktionschef Oskar Lafontaine. Michael Neyses (Grüne) moniert, Kramp-Karrenbauer habe "ein unverantwortliches Bauvorhaben" mit Gebühren und Steuergeldern abgesichert, "damit sich das Saarland mit einem weiteren Prestigeprojekt rühmen kann".

Für die Regierungsparteien dagegen war die Genehmigung angesichts der angestrebten Änderung des Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) eine mögliche Ermessensfrage.

In jedem Fall hat der Untersuchungsausschuss ergeben, dass der damalige Staatssekretär im Innenministerium, Gerhard Müllenbach, in den Jahren 2006 und 2007 mehrfach vor den rechtlichen und wirtschaftlichen Risiken des Projekts gewarnt hat, das der Stadtrat Völklingen Mitte 2006 auf den Weg gebracht hatte.

Doch auch Müllenbach hält das Vorgehen des Innenministeriums rückblickend nicht für rechtswidrig: Die Ermessensentscheidung sei - insbesondere wegen der unverzüglichen Änderung des KSVG - vertretbar gewesen.

Angesichts der dürftigen Wirtschaftlichkeitsberechnung auf gerade mal einem Din-A4-Blatt hatte Müllenbach zwar Zweifel angemeldet. Die außerordentlich bemerkenswerten kaufmännischen Fehlleistungen und eklatanten Versäumnisse bei der Projektsteuerung und -kontrolle der Verantwortlichen seien aber absolut nicht vorhersehbar gewesen.

In der Anfangsphase galt die Meeresfischzucht als Leuchtturmprojekt im Rahmen des Strukturwandels. In der Regierung sei es einstimmig getragen worden, sagte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer, die als Innenministerin beschlossen hatte, dem Projekt nicht zu widersprechen.

Die Meeresfischzucht war angesichts einer bevorstehenden Insolvenz im Juli 2015 verkauft worden. Bis dahin hatten sich Verluste von weit über 20 Millionen Euro aufgehäuft, die die Stadtwerke Völklingen als Muttergesellschaft tragen müssen.