Finanzminister: Steuerbetrüger endlich hart rannehmen
Berlin/Saarbrücken · Bund und Länder gehen schärfer gegen Steuerbetrug über Briefkastenfirmen vor. Die Finanzminister der 16 Bundesländer haben sich auf ihrer Jahreskonferenz auf strengere Gesetzesregeln gegen sogenannte Offshore-Firmen in Steueroasen verständigen.
Es geht unter anderem um erweiterte Auskunftspflichten und Ermittlungsbefugnisse für den Fiskus. Das Gesetzgebungs-Verfahren soll bis zur Sommerpause 2017 - und damit vor der Bundestagswahl - abgeschlossen sein. Der saarländische Finanzminister Stephan Toscani (CDU ) erinnert daran, dass man bei der Verschärfung des Kreditwesengesetzes - bis hin zum möglichen Entzug der Banklizenz - schon viel weiter sein könnte. Der Bundesrat habe bereits vor Jahren eine Gesetzesinitiative beschlossen, die vom Bundestag allerdings nie aufgegriffen worden sei. Er setzt jetzt auf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble , der die Vorschläge unterstützt.
