EU-Finanzierung Eurozonen-Budget nimmt Kontur an
Luxemburg · Nicht alle Euro-Länder waren von der Idee eines gemeinsamen Haushalts begeistert. Doch jetzt gibt es erste Fortschritte.
(dpa) Die Euro-Finanzminister haben nach einer Marathonsitzung Fortschritte beim umstrittenen Eurozonen-Budget erzielt, der große Wurf blieb aber aus. „Wir haben eine Reihe kleiner Schritte unternommen, mehr Arbeit ist aber nötig“, sagte Eurogruppenchef Mario Centeno am Freitagmorgen nach einer gut 15-ständigen Marathonsitzung in Luxemburg. Offen ist vor allem noch, wie das geplante Budget finanziert werden soll. Auch die genaue Summe ist noch unklar. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire sprach trotz des mäßigen Fortschritts nach monatelangem Ringen dennoch von einem „Durchbruch“.
Das Eurozonen-Budget gehörte ursprünglich zu den Europa-Visionen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Ihm schwebte 2017 ein Multi-Milliarden-Haushalt ausschließlich für die Euro-Staaten vor. Er verstand das Budget als Symbol eines großen Aufbruchs für die EU. Das gemeinsame Währungsgebiet sollte dadurch zudem besser vor künftigen Finanzkrisen geschützt werden. Die Griechenlandkrise hatte den Euro-Staaten unter anderem gezeigt, dass gerade die enormen wirtschaftlichen Unterschiede zu Finanzschocks führen können. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) signalisierte Macron im vergangenen Jahr grundsätzliche Unterstützung für das Vorhaben. In der Folge arbeiteten Deutschland und Frankreich einen gemeinsamen Plan aus.
Im vergangenen Dezember gaben die EU-Staats- und Regierungschefs den Finanzministern nun den Auftrag, Details für einen Haushalt für die 19 Staaten auszuarbeiten. Dieser sollte vor allem zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Angleichung der wirtschaftlichen Verhältnisse dienen.
Festgeschrieben ist nun unter anderem, dass das Budget für Euro-Staaten vorgesehen ist sowie für Länder, die der Gemeinschaftswährung absehbar beitreten wollen. Bei der Verwendung der Gelder soll jeweils eine nationale Co-Finanzierung greifen. Die Diskussionen über die Finanzierung des Budgets würden zu einem späteren Zeitpunkt fortgesetzt, schrieb der niederländische Finanzminister Wopke Hoekstra bei Twitter.
Frankreichs Finanzminister Le Maire zeigte sich zufrieden. „Wir haben das Eurozonen-Budget geschaffen und uns auf Kernelemente seiner Struktur und seiner Steuerung verständigt“, sagte er. „Zum ersten Mal beginnen wir, als ein kohärenter Block über die Zukunft nachzudenken und unsere Wirtschaftspolitik zu koordinieren.“ Er schränkte allerdings ein: „Es ist aber noch ein weiter Weg, vor allem in der Frage, wie wir das neue Budget finanzieren.“
Nach Jahren des Wachstums hatten sich die Wirtschaftsaussichten für Europa zuletzt deutlich eingetrübt. Grund ist unter anderem die Zunahme der Handelsspannungen zwischen den USA und China sowie die Gefahr eines ungeordneten EU-Austritts Großbritanniens.
Die Finanzminister verständigten sich nun zudem darauf, den Euro-Rettungsschirm ESM zu stärken, der bislang vor allem Kredite an pleitebedrohte Staaten gegen Spar- und Reformauflagen vergeben kann. Im Kern war diese Entscheidung ebenfalls im Dezember getroffen worden. Nun ging es darum, sie in einen verbindlichen Text zu gießen.
Unter anderem soll der ESM bei Bankenpleiten künftig eine wichtigere Rolle spielen und die sogenannte Letztsicherung („backstop“) für den Bankenabwicklungsfonds SRF stellen. Dieser dient dazu, dass keine Steuergelder mehr für die Rettung von Banken verwendet werden. Bis 2024 soll er von den Banken selbst mit mehr als 55 Milliarden Euro gefüllt werden.
