Treffen der G20-Finanzminister in Venedig Globale Mindeststeuer auf der Zielgeraden
Venedig · Eine faire Besteuerung von Unternehmen wollen mehr als 130 Staaten. Nun stimmen auch die Finanzminister der G20 zu.
Es wäre ein Durchbruch für mehr Steuergerechtigkeit: eine weltweite Mindeststeuer für Großkonzerne. Nachdem die Finanzminister der großen sieben Industriestaaten (G7) sich bereits auf ein konkretes Modell verständigt hatten, gab es an einer Einigung im Kreis der G20-Minister an diesem Freitag und Samstag in Venedig keine Zweifel. Hier die wichtigsten Fragen und Antworten:
Warum ist eine Reform so dringend nötig?
Noch 1980, also vor dem digitalen Zeitalter, lagen die Steuersätze für Unternehmen im internationalen Schnitt bei 45 Prozent. 2020 waren es nur noch 23,3 Prozent. Hinzu kommt, dass immer mehr multinationale Konzerne ihre Gewinne ganz legal in Niedrigsteuerländer oder Steuerparadiese verschoben haben. Einigen gelang es auf diese Weise, ihre Steuerlast im Ausland auf null zu drücken. Das verzerrte die Konkurrenz mit den Betrieben, die nur in einem Land tätig sind und keine Möglichkeit hatten, steuerlich gesehen auszuwandern.
Was ist nun geplant?
Es gibt eine Verständigung der G7-Finanzminister, hinter die sich nun auch die G20 gestellt haben. Sie sieht die Einführung einer globalen Mindeststeuer von 15 Prozent vor. Das Modell funktioniert so: Wenn ein Konzern für eine Tochtergesellschaft im Ausland weniger als 15 Prozent Steuern bezahlt, kann die Regierung des Staates, in dem der Betrieb seinen Heimatsitz hat, die Differenz einfordern. Das führt dazu, dass es unattraktiv wird, Gewinne zu verschieben.
Sind davon alle Konzerne betroffen?
Bisher ist geplant, diese Neuregelung auf alle Unternehmen mit einem Jahresumsatz von 750 Millionen Euro anzuwenden. Laut Statistischem Bundesamt wären in Deutschland 827 Konzerne betroffen. Trotzdem dürfte es aber nur vergleichsweise geringe Zusatzeinnahmen für den Bundesfinanzminister geben, da nur wenige deutsche Konzerne Filialen in Niedrigsteuerländern betreiben.
Es gibt auch eine Verständigung über die Einführung einer Digitalsteuer?
Das ist die zweite Säule des Paketes. Hier wird eine neue Berechnung eingeführt. Abgaben fallen dann nicht mehr nur in dem Land an, wo das Unternehmen seinen Sitz hat. Künftig müssen Steuern in jedem Staat gezahlt werden, in dem die Konzerne Geschäfte machen. So müssten Apple oder Google vermutlich deutlich höhere Abgaben in Europa entrichten, Volkswagen dagegen in China. Allerdings gibt es bei der Digitalsteuer noch Probleme.
Welche sind das?
Die vorgeschlagene Regelung soll nur auf Konzerne angewendet werden, die einen Jahresumsatz von 20 Milliarden Euro erzielen und dabei zehn Prozent oder mehr Gewinn machen. In Deutschland gilt dies für höchstens zehn Konzerne. Der weltgrößte Online-Händler Amazon wäre aufgrund einer niedrigen Gewinnmarge aber raus. Hier arbeiten die Finanzminister noch an einer Lösung, um Ausnahmen möglich zu machen.
Sind denn alle wichtigen Staaten dabei?
Nein. Die EU wird, wenn es zur Einführung dieses Mindeststeuer-Modells kommen sollte, Probleme haben, weil mehrere Mitgliedstaaten – Estland, Ungarn, Irland und Zypern – nicht mitziehen. Deren Regierungen wollen auf niedrigere Unternehmenssteuern (in Irland liegt diese derzeit bei 12,5 Prozent) und den sich daraus ergebenden Standortvorteil nicht verzichten. Da bei Steuerfragen innerhalb der EU Einstimmigkeit gefordert ist, wird in Brüssel nun um einen Kompromiss gerungen. Allerdings legten die Europa-Grünen am Freitag ein Rechtsgutachten vor, demzufolge eine Einführung von Mindest- und Digitalsteuer auch ohne Unterstützung aller Mitgliedstaaten möglich wäre.
Mit wie viel Mehreinnahmen könnte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnen?
Die OECD geht von weltweit etwa 150 Milliarden Euro an zusätzlichen Steuereinnahmen aus. Es gibt Studien, denen zufolge die 27 EU-Staaten mit rund 50 Milliarden zusätzlich rechnen könnten. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, sagte vor einigen Wochen der Augsburger Allgemeinen: „Deutschland gehört zu den größten Gewinnern der globalen Mindestbesteuerung.“ Nur genaue Zahlen gibt es noch nicht.
Wie geht es jetzt weiter?
In Brüssel halten Beobachter eine Einführung 2023 für denkbar. Voraussetzung dafür wäre eine Einigung innerhalb der nächsten Monate. Die ist allerdings (noch) nicht in Sicht.
