FDP-Experte Houben zu Post-Plänen von Altmaier: Keine Briefzustellung am Montag

Altmaier plant Reform : Zustellung von Post an Montagen könnte fallen

Peter Altmaier erwägt, die Brief-Auslieferung an einem Wochentag zu kippen. Die FDP hat den Montag im Visier.

(dpa/has) Die Post-Briefträger in Deutschland könnten schon bald nur noch fünf Mal in der Woche vorbeikommen. Das sieht ein Diskussionspapier zur Postgesetz-Reform vor, das das Ministerium von Wirtschafts-Ressortchef Peter Altmaier (CDU) vorgelegt hat. In dem Papier heißt es, man wolle untersuchen, „ob die Zustellung an sechs Tagen weiterhin erforderlich ist“. Bisher muss die Deutsche Post AG an jedem Werktag Briefe ausliefern. Das Ministerium verweist auf EU-Regeln, wonach nur an fünf Tagen pro Woche zugestellt werden muss. Bis Jahresende will das Ministerium einen Gesetzesentwurf vorlegen.

Die FDP plädierte am Wochenende dafür, den Montag künftig als postfreien Tag vorzusehen. Der FDP-Wirtschaftsexperte Reinhard Houben sagte im Gespräch mit der SZ, Altmaier plane den Einstieg in die Fünf-Tage-Zustellung, „ohne dies mit Forderungen an die Post zu verbinden“. Es dürfe aber keine Verschlechterung für die Bürger geben. Daher müsse die Post an Samstagen ihre Zustellqualität erhöhen. Wenn freitags 100 Briefe verschickt würden, müsse die Post nach aktueller Rechtslage 80 am Samstag zustellen, 15 am Montag und die letzten fünf Sendungen am Dienstag. „Wir wollen, dass die Post künftig 95 Sendungen am Samstag ausliefert“, sagte Houben. Die Forderungen sind auch in einem Parlaments-Antrag der FDP enthalten. Politiker von SPD, AfD, den Grünen und der Linken sind gegen eine Streichung der Montagszustellung, die Unionsfraktion hält sich noch bedeckt.

Für die Post ist die Montagszustellung wirtschaftlich Ballast. Ihre Zusteller decken zwar auch an diesem Tag alle Haushalte ab, haben aber nur wenige Briefe dabei. Unternehmen verschicken ihre Sendungen üblicherweise von Montag bis Freitag. Somit kommt montags fast nur Privatpost an, die aber nur 13 Prozent der Gesamtmenge ausmacht.

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