Banken EZB lässt zwei Banken Pleite gehen
Frankfurt/Rom · (dpa) Die Europäische Zentralbank (EZB) schickt nach wochenlangen Verhandlungen zwei italienische Krisenbanken in die Pleite. Man sehe keine Überlebenschanden mehr, hieß es. Die kleineren regionalen Institute Banca Popolare di Vicenza und Veneto Banca sollen nach italienischem Insolvenzrecht abgewickelt werden, teilte die Zentralbank am Freitagabend mit. Grund sei mangelndes Eigenkapital. Die EZB habe den Banken Zeit für einen Rettungsplan gegeben, sie hätten aber keine „glaubwürdigen Lösungen“ unterbreitet.
Die europäische Bankenabwicklungsbehörde SRB (Single Resolution Board) habe entschieden, dass die Rettungsbedingungen nicht gegeben seien, hieß es weiter. Die beiden Banken seine nicht überlebensfähig oder wahrscheinlich nicht überlebensfähig (im Fachjargon: „failing or likely to fail“).
Beide Banken haben jeweils etwa 500 Filialen und mehr als 5000 Mitarbeiter. Sie sitzen wie andere italienische Institute auf einem Riesenberg fauler Kredite und brauchen seit Jahren Hilfe von einem Rettungsfonds.
Die italienische Regierung müsste 5,2 Milliarden bereitstellen, sagte Finanzminister Pier Carlo Padoan gestern Abend. Insgesamt würden bis zu maximal 17 Milliarden Euro veranschlagt, um Risiken bei der Abwicklung abzufedern.
Italiens zweitgrößte Bank Intesa Sanpaolo hatte erklärt, unter Umständen den guten Teil der beiden Krisenbanken zu übernehmen. Kritik rief hervor, dass dies für eine symbolischen Betrag von einem Euro geschehen solle. Sollte der Vorstoß Teil einer Lösung sein, müssten die faulen Kredite in eine „Bad Bank“ eingebracht werden, die teilweise von der Regierung und damit wieder vom Steuerzahler finanziert würden. Einem solchen Plan müssten die Bankenaufseher der EU und der EZB zustimmen. Die EU-Kommission hat die italienischen Pläne zur Abwicklung der beiden Krisenbanken bereits genehmigt, teilte sie gestern Abend in Brüssel mit.
2016 hatte der Rettungsfond „Atlante“ 3,5 Millarden Euro in die Veneto Banca und die Banca Popolare di Vicenza gepumpt – ohne Erfolg. Sie brauchen früheren Angaben zufolge insgesamt mehr als sechs Milliarden Euro an frischem Kapital. Italien hatte zuletzt versucht, die beiden Geldhäuser zu retten und dabei Sparer und Anleihebesitzer zu schützen, ohne gegen europäische Regeln für Staatshilfen zu verstoßen. Diese verbieten staatliche Rettungsaktionen für Banken.
Erst vor wenigen Wochen hatte die EU-Kommission Italien erlaubt, die angeschlagene Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena mit Staats-Milliarden zu stützen.
