Handelsstreit EU wappnet sich gegen drohende Stahlflut
Brüssel/Berlin · Bundeswirtschaftsminister Altmaier drängt auf ein dauerhaftes Abkommen mit den USA. Südkorea hat dies erreicht – gegen große Zugeständnisse.
Nach dem Inkrafttreten der umstrittenen US-Zölle auf Stahl und Aluminium wappnet sich die EU gegen eine mögliche „Stahlschwemme“ auf dem europäischen Markt. Sollte die Untersuchung ergeben, dass ursprünglich für den US-Markt bestimmte Produkte nun nach Europa umgeleitet werden und dort die Preise verzerren, könne die EU ihrerseits Schutzzölle oder Mengenbeschränkungen einführen, erklärte gestern die EU-Kommission. Die Prüfung bezieht sich zunächst auf 27 Kategorien von Stahlprodukten. Sie soll binnen neun Monaten abgeschlossen sein, könnte aber schon vorher zur Einführung von Gegenmaßnahmen führen.
Die USA erheben seit Freitag Strafzölle auf Aluminium und Stahl. Die 28 EU-Staaten wurden von den Abgaben zwar vorerst ausgenommen – ebenso wie etwa Kanada, Mexiko, Australien und Argentinien. Die Ausnahme ist aber befristet bis zum 1. Mai. Offenbar erwartet US-Präsident Donald Trump ein Entgegenkommen der Europäer an anderer Stelle. In der EU wird indes befürchtet, dass nun noch mehr Stahl aus Ländern wie China auf den europäischen Markt kommen könnte. Das könnte eine „Stahlschwemme“ mit sinkenden Preisen auslösen und Jobs treffen. Europas Stahlbranche leidet ohnehin unter Billigkonkurrenz aus Fernost.
Unterdessen wies Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Berichte zurück, er habe sich offen über eine Senkung von EU-Autozöllen gezeigt. „Ich habe weder Angebote noch Zusagen gemacht“, schrieb Altmaier auf Twitter. Es verhandle nur die EU, einheitlich und geschlossen. In der EU sind Einfuhrzölle für Pkw deutlich höher als in den USA. Dafür verlangen die Amerikaner höhere Zölle für Pick-up-Fahrzeuge.
Der „Passauer Neuen Presse“ sagte Altmaier, man tue alles, „um eine Eskalation zu vermeiden und eine einvernehmliche Lösung zu erreichen“. Er verwies darauf, dass die USA sich durch geltende Regeln und Zölle benachteiligt sehen. Nun gelte es, in den nächsten Monaten Punkte auszuräumen, bei denen sich beide Seiten unfair behandelt fühlten. Er erwarte „sehr harte Verhandlungen“, sagte der Wirtschaftsminister.
In der Europäischen Union laufen derzeit Gespräche über eine einheitliche Linie für die anstehenden Verhandlungen mit den USA. Handelspolitik ist EU-Sache. Die Europäische Union will mit den Amerikanern strittige Punkte herausarbeiten, über die gesprochen werden soll. Dabei könnte es etwa um einen verstärkten Kampf gegen Überkapazitäten auf dem Stahlmarkt gehen, die vor allem aus China kommen.
Als erster Staat verständigte sich Südkorea mit den USA auf eine dauerhafte Ausnahme von den Stahlzöllen. Allerdings musste das asiatische Land dafür große Zugeständnisse machen. Das teilte Südkoreas Handelsministerium gestern nach monatelangen Verhandlungen mit den USA über eine Änderung ihres sechs Jahre alten Freihandelsabkommens (FTA) mit. Zugeständnisse machte Südkorea etwa in der Autobranche: So kann künftig jeder US-Autobauer pro Jahr 50 000 Fahrzeuge nach Südkorea exportieren, ohne dass auf diese die Industrievorschriften des Landes angewandt werden. Zudem werden US-Zölle auf Kleinlaster aus Südkorea den Angaben zufolge erst 20 Jahre später abgeschafft als bisher geplant – im Jahr 2041. Südkorea kann dafür 2,68 Millionen Tonnen Stahl zollfrei in die USA exportieren. Das sind 70 Prozent der jährlichen Stahlausfuhren in die Vereinigten Staaten zwischen 2015 und 2017. Südkorea ist nach Kanada und Brasilien drittgrößter Exporteur von Stahlgütern in die USA.
Unterdessen forderte China die die Vereinigten Staaten auf, ihre „wirtschaftliche Einschüchterung“ zu beenden. Die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums in Peking fügte hinzu, dass China bereit für Verhandlungen über die Beilegung handelspolitischer Unstimmigkeiten sei: „Unsere Tür steht jederzeit weit offen für Dialog und Beratung“, sagte Pressesprecherin Hua Chunying.
