EU-Staaten zürnen über die Maut
Brüssel · Die von vielen schon totgesagte Pkw-Maut kommt voran. Dass Brüssel damit einverstanden ist, stößt umgehend auf Proteste. Droht dem CSU-Prestigeprojekt bald neuer Rechtsstreit?
Der Ärger ist groß. Am Tag Eins nach dem Durchbruch für die deutsche Pkw-Maut war vor allem eines abzusehen: Die Nachbarn der Bundesrepublik rotten sich zusammen. Das Ziel ist eine Klage vor dem EU-Gerichtshof in Luxemburg, die die Einführung der Straßengebühr zumindest verzögern, wenn nicht gar stoppen könnte. "Besorgniserregend" seien die Pläne von Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), erklärte seine niederländische Amtskollegin Melanie Schultz van Haegen. "Diese Sorgen können nur ausgeräumt werden, wenn die Maut nicht eingeführt wird."
Österreich, Belgien und Dänemark dürften sich dem Widerstand wohl anschließen. "Die Diskriminierung von Ausländern wird nicht beseitigt, wenn man alle deutschen Autobesitzer von den Kosten befreit, nur eben einige noch ein bisschen mehr", hieß es in Wien. Genau das plant Dobrindt: Deutschen Auto-Besitzern wird über einen Nachlass bei der Kfz-Steuer erstattet, was die Abgabe kostet. Wer ein sauberes Fahrzeug mit Euro-VI-Norm fährt, erhält sogar noch mehr Rabatt. Das eigentliche Aufkommen zahlen die ausländischen Nachbarn, die für eine Zehn-Tages-Vignette zwischen 2,50 und 20 Euro bezahlen sollen - je nach Schadstoffklasse ihres Wagens. Dem hatte die Kommission vor zwei Tagen zugestimmt.
Nun wächst die Kritik an EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. "Wir wollen wissen, warum die Kommissarin plötzlich umgefallen ist", erklärten Abgeordnete des österreichischen Parlamentes. Mit dieser Verwunderung stehen die Volksvertreter aus der Alpenrepublik nicht alleine da. Auch in Belgien zeigte man sich "sehr erstaunt über den Meinungsumschwung der Europäischen Kommission", betonten Regierungskreise. Die Maut werde definitiv allein von Ausländern bezahlt.
Tatsächlich ist vor allem der Umfaller der Brüsseler Kommission erstaunlich. Die machte zwar nie einen Hehl daraus, dass sie Straßennutzungsgebühren für Mitgliedstaaten begrüßen würde. Herzstück dieser Idee war jedoch stets eine entfernungsabhängige Abgabe, damit nur der zahlt, der auch viel fährt. Davon ist jetzt jedoch keine Rede mehr. Kommissarin Bulc meinte sogar, das deutsche System könne eine Basis für eine europaweite Maut sein. Das scheint schwer vorstellbar: In den meisten Ländern, die auch bisher schon für ihre Autobahnen kassieren, steigen die Gebühren mit der Entfernung. In Deutschland werden EU-Ausländer nach Tagen abkassiert - egal, wie viel sie fahren.
Der Chef des Verkehrsausschusses im EU-Parlament, Michael Cramer (Grüne), sprach von einem "faulen Kompromiss". Hinter den Kulissen der Kommission, so war gestern zu hören, sei heftig gerungen worden. Sollten die Spekulationen stimmen, dann hat sich Bulc gegen den Kompromiss gewehrt. Erst als der Chef der EU-Behörde, Jean-Claude Juncker, nach einem Gespräch mit der Kanzlerin "massiv eingegriffen" habe, sei eine Verständigung zustande gekommen.
In Belgien und den Niederlanden gibt es Überlegungen, im Fall einer deutschen Maut selbst eine Straßenbenutzungsgebühr einzuführen, bei der ebenfalls ausländische Fahrer den Großteil zu tragen hätten. Das träfe dann Deutsche. Man sei, so hieß es in Brüssel, außerdem "darüber sauer, dass Herr Dobrindt auch keine Entlastungen für den sogenannten kleinen Grenzverkehr vorgesehen" habe. Denn dadurch würden sich "die Deutschen auch noch an den Pendlern bereichern, die jeden Tag zur Arbeit in die Bundesrepublik fahren".
Meinung:In der Maut steckt Zündstoff
Von SZ-Korrespondent Detlef Drewes
Der Krach um die deutsche Pkw-Maut ist längst nicht ausgestanden. Denn unsere Nachbarn haben den Etikettenschwindel durchschaut: Die von der EU zunächst kritisierte Eins-zu-eins-Kompensation für hiesige Autofahrer wurde ja nicht gekippt, sondern nur verschleiert. Unterm Strich bleibt es genau bei dem Vorhaben, das mit Europa-Recht nichts zu tun hat: Deutschlands Maut wird von Ausländern bezahlt. Das ist natürlich eine Diskriminierung im Sinne der EU-Vorschriften. Einen solch faulen Kompromiss abgesegnet zu haben, wird der Brüsseler Kommission noch viel Kritik einbringen. Und es wird nicht zur Beruhigung der ohnehin immer lauter werdenden Antipathien gegen Deutschland beitragen.
"In Österreich zahlen alle gleich"
Botschafter Marschik über die Maut für Autofahrer, Fairness - und das deutsche Modell
Die geplante Pkw-Maut in Deutschland sorgt auch nach dem mit Brüssel gefundenen Kompromiss für Ärger. Auch Österreich denkt darüber nach, gegen Deutschland zu klagen. Warum, erklärt Nikolaus Marschik, Botschafter der Alpenrepublik, SZ-Korrespondent Hagen Strauß.
Herr Botschafter , Brüssel und Berlin sind sich einig bei der Pkw-Maut. Was hat Österreich gegen das deutsche Vorhaben?
Marschik: Viele europäische Staaten, auch Österreich, haben auf ihren Autobahnen Maut-Modelle eingeführt und dabei nationale und europäische Regeln beachtet. Da gibt es erprobte Systeme. Deutschland hat eine Konstruktion beschlossen, die Zweifel an ihrer Rechtmäßigkeit ausgelöst hat, nicht nur in Österreich, sondern auch in anderen Nachbarländern und europäischen Institutionen.
Gilt das auch für den Kompromiss, der jetzt in Brüssel erzielt worden ist?
Marschik: Die Eckpunkte des neuen Modells kenne ich nur aus den Medien. Österreichische Experten haben aber weiterhin Zweifel, ob nicht auch diese Variante gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoßen könnte.
Viele Deutsche sagen, wir zahlen in Österreich Maut , also sollen die Österreicher auch bei uns bezahlen. Was entgegnen Sie?
Marschik: In Österreich zahlen alle gleich, in Deutschland wollte man gleichzeitig die eigenen Autofahrerinnen und Autofahrer im Ausmaß der geplanten Maut bei der Kfz-Steuer entlasten. Darin sehen Juristen eine mögliche sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung, da die Mehrbelastung im Ergebnis ausschließlich den ausländischen Fahrerinnen und Fahrern angehängt wird.
Das heißt?
Marschik: Unsere Bedenken richten sich gegen die Konstruktion, die im Ergebnis zu einer Ungleichbehandlung und Diskriminierung von EU-Bürgerinnen und -Bürgern außerhalb Deutschlands führt.
Wird ihr Land auf EU-Ebene rechtliche Schritte gegen die deutschen Maut-Pläne einleiten?
Marschik: W ir müssen jetzt einmal abwarten, welche Änderungen der deutsche Gesetzgeber konkret beschließen wird. Danach werden Juristen das Ergebnis prüfen und beurteilen.
