EU nimmt BASF ins Visier
Brüssel/Ludwigshafen · BASF soll seine Abgaben jahrelang nach unten gedrückt haben. Gerade einmal 0,035 Prozent an Steuern habe der Konzern gezahlt, zeigt ein Bericht der europäischen Grünen. BASF widerspricht nur halbherzig.
Wenn es um Tricks zur Steuervermeidung geht, sind derzeit vor allem US-Konzerne wie Amazon , Google oder Apple in den Fokus geraten. Doch nun entlarvt ein Bericht der europäischen Grünen auch den deutschen Chemie-Riesen BASF als kreativen Abgabensünder. Es geht um fast eine Milliarde Euro. Die EU-Kommission will den Fall prüfen.
Der Widerspruch aus der BASF-Chefetage in Ludwigshafen fiel gestern überraschend halbherzig aus. Die Studie sei "nicht immer zutreffend", hieß es. Auch werde nicht genügend zwischen den verschiedenen Geschäftsfeldern unterschieden. Richtig aber sei, dass "BASF natürlich bestrebt ist, die Steuerlast zu begrenzen, weil Steuern einen Kostenfaktor darstellen". Das ist ein schwaches Dementi auf schwere Vorwürfe.
Die europäischen Grünen hatten eine Studie in Auftrag gegeben, die die Steuervermeidungspraxis des Konzerns untersuchen sollte. Das Ergebnis kommentierte der Grünen-Finanzpolitiker Sven Giegold mit den Worten: "BASF hat ein perfides System zur Steuervermeidung aufgebaut. Das Unternehmen operiert im gleichen Steuersumpf wie Apple oder Ikea ." Tatsächlich gelang es dem Konzern in den untersuchten Jahren zwischen 2010 und 2014, Gewinne nicht in Deutschland, sondern in Belgien, Malta und den Niederlanden versteuern zu lassen. In Belgien nutzte man dabei die bis Anfang dieses Jahres mögliche Abzugsmöglichkeiten für Eigenkapitalzinsen. In Malta gab es eine großzügige Steuerbefreiung auf Dividendenerträge. Zum Schlüssel aber wurde das vergleichsweise kleine Unternehmen BASF Niederlande B.V., zu dessen Aufgaben nicht nur die Produktion von Klebstoffen, Pflanzenschutzmitteln und anderen chemischen Bestandteilen gehört, sondern auch die Finanzberatung der angeschlossen 38 Konzerntöchter in aller Welt. Um das Verhältnis klar zu machen: 2015 machte die Firma 1,2 Milliarden Euro Gewinn, aber nur 77 Millionen stammten aus dem Geschäft mit Chemieprodukten. Da in den Niederlanden Einkünfte aus Lizenzen und Patenten mit nur fünf Prozent besteuert und außerdem Dividenden aus konzerninternen Anleihen vollständig steuerfrei gestellt wurden, gelang es dem Chemie-Riesen, seine gesamte Steuerlast auf 0,035 Prozent zu drücken. Folgt man der Studie, so hat BASF seine Steuerschuld um geschätzte 923 Millionen Euro drücken können.
BASF betont, dass sich der Konzern an die geltenden Gesetze gehalten habe. Das bestreiten auch die Autoren der Studie nicht, nehmen dies aber als Signal dafür, dass die bisherigen Maßnahmen der EU nicht ausreichen, um Schlupflöcher zu schließen.
Der Ärger für BASF ist noch nicht vorbei. Die Brüsseler EU-Kommission will das Papier nun prüfen und dann entscheiden, ob der Konzern ersparte Steuern nachzahlen muss. Im ähnlich gelagerten Fall von Apple hatte die Kommission Irland aufgefordert, 13 Milliarden Euro an Steuern nachzufordern.
Meinung:
Europäischer Steuersumpf
Von SZ-Korrespondent Detlef Drewes
Der Fall BASF zeigt, dass Steuervermeidung per se kein kriminelles Delikt ist, sondern ein geschicktes Ausnutzen der Schlupflöcher, die die EU-Mitgliedstaaten gelassen oder sogar gezielt geschaffen haben. Der Ärger der Handwerker, Kleinunternehmen oder Geschäftsführungen mittelständischer Betriebe muss sich nicht gegen BASF richten, sondern gegen die EU-Finanzminister. Sie kennen die Probleme. Sie haben sie über Jahre hinweg zugelassen und sich ganz nebenbei auch jedem Versuch einer Reform widersetzt. Selbst gestern beließ man es bei einem vornehmen Nicken angesichts der Vorschläge der EU-Kommission für eine einheitliche Unternehmensbesteuerung, deren Chancen auf Verwirklichung einhellig als "gut" bezeichnet wurden. Einen Beschluss gab es erneut nicht.
